Drucksache - DS/0761/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um dem öffentlich auftretenden Antisemitismus aktiv zu begegnen.

Dazu sind folgende Maßnahmen in die Überlegungen einzubeziehen:

• Benennung eines Antisemitismus-Beauftragten;
• Ergänzung des Aufgabenkatalogs der Stadtteilzentren und Stadtteilmanager sowie Stadtteilkoordinatoren;
• Schaffung eines interkulturellen Austausches;
• Eröffnung von Beratungsangeboten und Durchführung, insbesondere auch in den Flüchtlingsunterkünften.

Eine Sensibilisierung vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle soll in die bezirkliche Gremienarbeit einfließen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in Abstimmung mit dem kommissarischen Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin und der Amadeo-Antonio-Stiftung ein Anforderungsprofil und eine BAK für eine/n bezirkliche/n Antisemitismusbeauftragten erstellt. Die Stelle des/r Antisemitismusbeauftragten wird in Kürze ausgeschrieben und noch in diesem Kalenderjahr wird ein/e Beauftragte ihre Tätigkeit aufnehmen.

Um im Rahmen des Aufgabengebietes der Stadtteilarbeit einen Beitrag zur Stärkung und Förderung demokratischer Kompetenz zu leisten, wurde in den jährlich abzuschließenden Zielvereinbarungen seit 2018 das Handlungsfeld „Politische Bildung“ aufgenommen. Dieses ist bewusst offen formuliert und lässt Raum für unterschiedliche Schwerpunktsetzungen im Jahresverlauf, die anlassbezogen auch für einen Schwerpunkt „Antisemitismusprävention“ genutzt werden können. Bereits jetzt besteht somit die Möglichkeit, dem Anliegen der Drucksache zu entsprechen. In der täglichen Arbeit und im Anspruch der Stadtteilkoordination werden zudem auch antisemitische Strukturen und Muster (wie rassistische Ressentiments generell) regelmäßig mitreflektiert.

Für eine bewusste Rezeption des Themas Antisemitismus wird zusätzlich im Rahmen einer gemeinsamen Fachrunde der Stadtteilarbeit im Bezirk (Verbundrunde) nochmals besonders sensibilisiert. Aufgrund des partizipativen Ansatzes von Stadtteilarbeit besteht zudem prinzipiell immer die Möglichkeit, nach Absprache die vorhandenen Ressourcen für entsprechende präventive Aktivitäten Dritter zur Verfügung zu stellen.
 

Der Aufgabenkatalog der Stadtteilzentren wird regelmäßig angepasst, zuletzt am…

Ein interkultureller Austausch erfolgt je nach Informations-, Beratungs- und Veranstaltungsangebot wie:

-          Sprachcafés

-          Nachhilfeangebote

-          Integrations- und Deutschkurse

-          Interkulturelle Veranstaltungen im Kiez, Stadtteilzentren oder innerhalb des Programmes BENN

Eröffnung von Beratungsangeboten und Durchführung, insbesondere auch in den

Flüchtlingsunterkünften.

-          Ein erstes Schulungsangebot für Geflüchtete wurde im Rahmen des Ausstellung L´chaim /Auf das Leben der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus im Oktober 2019 durchgeführt. Ein Schulungsangebot für Multiplikatoren/innen in Einrichtungen für Geflüchtete zum Thema Rassismus, Antisemitismus ist im Jahr 2020 über die Plattform Bedarfe der Mitarbeiterin für Flüchtlingsangelegenheiten geplant.