Drucksache - DS/0751/VIII  

 
 
Betreff: Verkaufsabsichten der Deutschen Bahn in der Tannhäuser Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
Verfasser:Wolf, NormanWolf, Norman
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
17.05.2018 
19. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
MA DIE LINKE., Norman Wolf PDF-Dokument
Anlage_Übersicht Kleingärten PDF-Dokument
Anlage - KGA 'Am Bahndamm'  

Die Deutsche Bahn verkauft laut mittlerweile abgelaufener Anzeige in der Tannhäuser Straße ein ca. 9.400 m² großen Grundstück mit 21 Pachteinheiten, die an die Bahn-Landwirtschaft verpachtet sind. In der Anzeige heißt es „Die Bahn-Landwirtschaft verpachtet die Flächen zu kleingärtnerischen Zwecken an Unterpächter. Das gesamte Grundstück dient kleingärtnerischen Zwecken. Die Fläche ist mit pächtereigenen Aufbauten bebaut.“ In der Übersicht der Gefährdungslage der KGA in Lichtenberg (Anlage zur DS/1635/VII) wird die KGA Am Bahndamm (ausgewiesen mit 12 Pächtern) als mittlere Priorität eingestuft. In der Spalte „Verwertungs- und Entwicklungsinteresse“ steht „Nein“.

 

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Parzellen, die nicht zu den 12 Parzellen der KGA Bahndamm gehören, dennoch Teil des Sicherungsbeschlusses sind (gelb umrahmte Parzellen) und wenn nein, welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um auch hier den Fortbestand der betroffenen Kleingärten zu unterstützen?

 

 

 

Anlagen:

 

Tabellenübersicht zur DS/1635/VII

Parzellierung KGA Bahndamm

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen