Drucksache - DS/0662/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Umgang zwischen den Mitgliedern der BVV und dem Bezirksamt formalisiert wird. Das gilt für Absprachen und Verabredungen, soweit sie nicht offiziell über Antrag oder Anfrage erfolgen. Für solche Anliegen, Erkundigungen und Wünsche von Seiten der Bezirksverordneten sowie den dazugehörigen Rückäußerungen aus den Reihen des Bezirksamtes sollte ein vorgegebenes Format zur Verfügung stehen. Darin müssten folgende Angaben vorgesehen sein:
Begründung: Missverständnisse und Pannen sollen mit Hilfe einer solchen Formalisierung vermieden werden. Wir wollen nicht, wie es im Rechnungsprüfungsausschuss der Fall war, dass Statements von der Verwaltung verteilt werden, die weder Briefkopf noch Datum oder Unterschrift enthalten, so dass eine Erwiderung nicht möglich ist. Vorhaben im Interesse der Bürger sollen besser umgesetzt werden können und nicht wegen ungenügender Formalien untergehen. |
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