Drucksache - DS/0662/VIII  

 
 
Betreff: Formen der Kommunikation zwischen dem Bezirksamt und der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion AfDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.03.2018 
17. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
19.04.2018 
18. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag AfD PDF-Dokument
Antrag AfD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Umgang zwischen den Mitgliedern der BVV und dem Bezirksamt formalisiert wird. Das gilt für Absprachen und Verabredungen, soweit sie nicht offiziell über Antrag oder Anfrage erfolgen. Für solche Anliegen, Erkundigungen und Wünsche von Seiten der Bezirksverordneten sowie den dazugehörigen Rückäußerungen aus den Reihen des Bezirksamtes sollte ein vorgegebenes Format zur Verfügung stehen. Darin müssten folgende Angaben vorgesehen sein:

 

  1. Anliegen,
  2. Absender,
  3. Adressat und Verteiler
  4. Zeitrahmen
  5. Mitteilung/Rückäußerung

Begründung:

Missverständnisse und Pannen sollen mit Hilfe einer solchen Formalisierung vermieden werden. Wir wollen nicht, wie es im Rechnungsprüfungsausschuss der Fall war, dass Statements von der Verwaltung verteilt werden, die weder Briefkopf noch Datum oder Unterschrift enthalten, so dass eine Erwiderung nicht möglich ist.

Vorhaben im Interesse der Bürger sollen besser umgesetzt werden können und nicht wegen ungenügender Formalien untergehen.

 
 

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