Drucksache - DS/0533/VIII
Auch ein Jahr nachdem die AfD mit fast 20% Wählerstimmen in die BVV Lichtenberg eingezogen ist, sind die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten im Bezirksamt extrem ungleichmäßig und d.h. undemokratisch verteilt.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:
Begründung:
(1) Die ungleiche Aufteilung der Ressorts ist undemokratisch. Weiter führt die ungleiche Aufteilung zu Arbeitsüberlastungen anderer Stadträte, die ihrer Pflicht zur Verantwortlichkeit daher wiederholt nicht gerecht werden. (2) Die Überschneidung von Ressorts kann zu sich widersprechenden Entscheidungen und doppelter Arbeit führen. (3) Das Fehlen von Stadträten in den entsprechenden Ausschüssen führte in der VIII. Wahlperiode wiederholt zu Problemen bei der Ausschussarbeit.
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