Drucksache - DS/0533/VIII  

 
 
Betreff: Veränderung der Organisationsstruktur des Bezirksamtes Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion AfDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
15. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag AfD PDF-Dokument

Auch ein Jahr nachdem die AfD mit fast 20% Wählerstimmen in die BVV Lichtenberg eingezogen ist, sind die Aufgabenbereiche  und Verantwortlichkeiten im Bezirksamt extrem ungleichmäßig und d.h. undemokratisch verteilt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

  1. Der Zuständigkeitsbereich des jetzigen Bezirksstadtrates für regionalisierte Ordnungsaufgaben ist durch zusätzliche Aufgabenbereiche demokratisch, d.h. entsprechend Anteil an Wählerstimmen von 19.2% bei der letzten Wahl der Bezirksverordneten von Lichtenberg, zu erweitern.
  2. Die Teilnahme des für die Ausschusssitzungen jeweils zuständigen Bezirksstadtrates ist auch im Urlaubs- und Krankheitsfalle durch einen vertretenden Stadtrat abzusichern. Nichtteilnahmen, wie in der VIII Wahlperiode vorgekommen, sind auszuschließen.

 

Begründung:

 

(1)     Die ungleiche Aufteilung der Ressorts ist undemokratisch. Weiter führt die ungleiche Aufteilung zu Arbeitsüberlastungen anderer Stadträte, die ihrer Pflicht zur Verantwortlichkeit daher wiederholt nicht gerecht werden.

(2)     Die Überschneidung von Ressorts kann zu sich widersprechenden Entscheidungen und doppelter Arbeit führen.

(3)     Das Fehlen von Stadträten in den entsprechenden Ausschüssen führte in der VIII. Wahlperiode wiederholt zu Problemen bei der Ausschussarbeit.

  1. Unter allen drei genannten Punkten litt und leidet die Arbeit des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung.

 

 

 

 
 

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