Drucksache - DS/0464/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das ÖPNV-Angebot in Wartenberg verbessert wird, so dass zwischen Dorfstr./Ernst-Barlach-Straße und S-Bahnhof Hohenschönhausen ein Busverkehr in durchgehendem 10-Minuten-Takt angeboten werden kann.

Kurzfristig soll geprüft werden, ob dies durch die Wiedereinführung der ehemaligen Ringlinie 356 außerhalb der Hauptverkehrszeiten geschehen kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Haltestellen des ÖPNV sind durch den jeweiligen Straßenbaulastträger (in den überwiegenden Fällen ist es das Straßen- und Grünflächenamt) barrierefrei zu gestalten. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen werden Haltestellen barrierefrei gestaltet. Darüber hinaus hat die BVG die Möglichkeit, dem Straßenbaulastträger ihre dringlichen Bedarfe gesondert zu melden und die Planungsleitlinien dafür vorzugeben.

Das Straßen- und Grünflächenamt verfügt jedoch seit Jahren nicht über eine ausreichend Personal, um die Planungen für das umfangreiche Projekt für ein besseres ÖPNV-Angebot in Wartenberg voranzutreiben. Insofern müsste ein Planungsbüro zur Unterstützung des Vorhabens beauftragt werden. Wie der BVV bereits mehrfach mitgeteilt, sind die Mittel des Straßen- und Grünflächenamt bereits mit den drängendsten Vorhaben fast komplett ausgeschöpft, sodass die Beauftragung eines Planungsbüros bisher nicht möglich war.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in den letzten Jahren mehrfach um finanzielle Unterstützung gebeten, um dieses und weitere ähnlich gelagerte Projekte voranzutreiben. Die Senatsverwaltung sieht zwar die Zuständigkeit in erster Linie beim Straßenbaulastträger, wird aber immer häufiger zur Thematik Haltestellenneubauten auch von anderen Bezirken angefragt und ist demzufolge um eine Lösungsfindung bemüht. Eine Entscheidung bzw. Lösung ist den Bezirken noch nicht kommuniziert worden. Sobald neue, mitteilungsfähige Erkenntnisse vorliegen, wird die BVV unaufgefordert darüber informiert.