Drucksache - DS/0404/VIII  

Bezirksverordnete baten bereits im Januar und April 2017 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um Auskunft zur Vorlage des Gutachtens zur Untersuchung der Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg. Das besagte Gutachten liegt nach den Antworten des Bezirksamts bereits seit Ende 2016 der Verwaltung vor. Es sollte voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Aus welchen Gründen wurde das Gutachten der Bezirksverordnetenversammlung bis heute noch nicht zur Kenntnis gegeben?

2. Welche im Gutachten enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Neuaufteilung vorhandener Straßenräume möchte das Bezirksamt kommentieren?