Drucksache - DS/0342/VIII  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0867/VIII
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal, GO
Verfasser:BzBm/PersFinImmKult 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.07.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Schule und Sport mitberatend
29.08.2017 
10. (Sonder-) Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport erledigt   
Integration mitberatend
30.08.2017 
8. (Sonder-) Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
25.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Kultur und Bürgerbeteiligung mitberatend
26.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung erledigt   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mitberatend
31.08.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen erledigt   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
05.09.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Gleichstellung und Inklusion mitberatend
06.09.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion erledigt   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
07.09.2017 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit mitberatend
12.09.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit erledigt   
Haushalt, Personal, GO Entscheidung
16.09.2017 
11. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt, Personal, GO mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
11. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringl. VzB BA PDF-Dokument
Dringl. VzB BA - Anlage 1  
Dringl. VzB BA - Anlage 2  
Dringl. VzB BA - Anlage 3  
BA-Beschluss BA Libg Haushalt 2018-2019  
Dringliche BE HPGO PDF-Dokument
DS-0867-VIII_Abb. zu TOP 5 BE HPGO  

Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksachen DS/0342/VIII und DS/0356/VIII mit folgenden Ergänzungen:

 

1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2018 mit

Einnahmen in Höhe von 891.298.900 € und
Ausgaben in Höhe von 891.298.900 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht und

2. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 mit

Einnahmen in Höhe von 896.818.900 € und
Ausgaben in Höhe von 896.818.900 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3. In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf  sowie die DS/0356/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 – beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

3.1 Im Titel 3800/52101 – „Unterhaltung des Straßenlands“ sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung  Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert: „Es sind mindestens 100.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

3.2 Im Titel 3630/51140 – „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände“ sind zweckgebunden bis zu 3.000 € für die Reparatur / Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Bis zu 3.000 € sind für die Reparatur / Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen.“ Der Titel wird in 2018 und 2019 um 3.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400.

3.3  Der Titel 3630/68610 –  „Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen“ ist in 2018 und 2019 um 50.000 € zu erhöhen. Diese Mittel werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt werden, die an das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „50.000 € werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt werden, die an das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern.“ Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Der Kulturausschuss soll in die Konzepterstellung und Projektauswahl einbezogen werden.

3.4 Im Titel 3810/52110 – „Unterhaltung der Grünanlagen“ sind zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Es sind 100.000 € zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene vorgesehen.“  Der Titel wird in 2018 um 100.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Für 2019 soll eine Aufstockung im Zuge der Aufstellung des ergänzenden Haushaltes geprüft werden.

3.5 Im Kapitel 3350 wird ein neuer Titel 42701 – „Honorar“ eingerichtet und in 2018 und 2019 mit einem Ansatz 10.000 € ausgestattet. Zusätzlich wird der Titel 54079 um jährlich 11.000 € verstärkt. Die Mittel sind für den Ausbau der Kinder und Jugendbeteiligung einzusetzen. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400.

3.6 Im Kapitel 3340 wird ein neuer Titel 51140 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-tungsgegenstände“ eingerichtet und in 2018 mit einem Ansatz von 10.000 € ausgestattet. Die Mittel sind für das Aufstellen von zwei Litfaßsäulen im öffentlichen Raum zu verwenden. Diese sollen von gemeinnützigen Einrichtungen und vom Bezirksamt für nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen sowie die Stadtteilzentren sind an der Erarbeitung der  Verfahrensweise für die Nutzung und Pflege und der Suche nach passenden Standorten zu beteiligen.

4. Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht Mitte 2018 der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren.

5. Das Bezirksamt wird ersucht im Herbst 2018 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2019 vorzulegen.

6. Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2018/2019 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sondersitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, GO fand dazu am 16.09.2017 statt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 5

Stammbaum:
DS/0867/VIII   Ergänzender Haushalt 2019 sowie Auswirkungen auf Folgejahre; Bezug DS/0342/VIII   Bezirksamt   Vorlage zur Kenntnisnahme
DS/0342/VIII   Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19   Bezirksamt   Dringliche Beschlussempfehlung
    Bezirksamt   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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