Drucksache - DS/0195/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Schulreinigung rekommunalisiert und damit personell und sächlich wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden kann. Dabei sollen sowohl Wirtschaftlichkeitserwägungen als auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. Ziel ist es, die Qualität der Schulreinigung deutlich zu erhöhen.

Das Bezirksamt wird ersucht zur Umsetzung des beschriebenen Prüfauftrages die Einrichtung einer Projektgruppe auf Landesebene anzuregen und sich selber an der Arbeit dieser Projektgruppe zu beteiligen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich an die zuständige Senatorin gewandt (siehe Anlage 1) und darauf die Antwort erhalten, dass es in der Verantwortung der Bezirke liege, die bestmögliche Reinigung der Schulen zu sichern (siehe Anlage 2).