Drucksache - DS/0189/VIII  

Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0189/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat sich den Empfehlungen der beiden Fachausschüsse Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit angeschlossen, die beide eine Ablehnung der Drucksache empfehlen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Winterdienst für öffentliche asphaltierte Rad- und Gehwege in Grünanlagen und auf Landwirtschaftsflächen im Bezirk, die keiner Räum- und Streupflicht nach Berliner Straßenreinigungsgesetz unterliegen, zu gewährleisten. 

Der Winterdienst soll die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen umfassen.

Die Dienstleistung ist im Bezirkshaushalt finanziell abzusichern.

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 4