Drucksache - DS/0169/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern.

Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.

Begründung:

Nicht nur im vergangenen Wahlkampf zeichnete sich eine Verrohung der politischen Umgangsformen ab. Immer öfter kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen, Anschläge auf Fahrzeuge und Einrichtungen.

Erst kürzlich, während der vergangenen BVV-Sitzung am 16.02.2017, wurden politisch motivierte Straftaten gegenüber einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, eines Stadtrates sowie zweier Bezirksverordnete verübt.

Politisch motivierte Kriminalität kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Dafür setzt die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg durch Zustimmung des Antrages ein klares Zeichen.

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