Drucksache - DS/0129/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Nachfolgende Bezirksverordnete werden für die Dauer von zwei Jahren zur Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten gewählt:

Mitglieder                             stellv. Mitglieder    

Birgit StenzelClaudia Engelmann

Jutta Feige Manfred Becker

Jutta GriepThomas Drobisch

Begründung:

Nach § 34 AZG ist ein Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten zu bilden, der im Widerspruchsverfahren von Sozialhilfeangelegenheiten mitzuwirkenn hat. Der Beirat setzt sich aus drei Bezirksverordneten, einem Vertreter der Gewerkschaften und fünf Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen, zusammen. Die Bezirksverordnetenversammlung wählt dementsprechend aus Ihren Reihen drei Bezirksverordnete und drei Stellvertreter_innen.

Begründung der Dringlichkeit:

Um eine kontinuierliche Tätigkeit des Beirats zu gewährleisten ist eine Neuwahl dringend erforderlich.