Drucksache - DS/0078/VIII  

 
 
Betreff: Migrantions-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion AfDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage AfD PDF-Dokument
Terminverlängerung BA PDF-Dokument
GA_DS-0078-VIII_Antwort BA  

Die Berichterstattung in den Medien ist oftmals nicht korrekt, was das Zahlenmaterial zur gesamten Migrations-, Asyl-  und Flüchtlingsproblematik betrifft.

 

Wir als Fraktion der AfD möchten daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet wissen.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie viele Personen (unterteilt nach Migranten und Flüchtlingen) haben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Bezirk Lichtenberg Unterkunft erhalten und haben zuvor Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfungsanträge sowie Wiederaufnahmeverfahren in den o.g. Jahren gestellt?
  2. Wie viele Personen davon wurden als Asylbewerber anerkannt, wie viele Verfahren laufen noch, wie viele Anträge sind abgelehnt worden und wie viele abgelehnte Asylantragssteller sind abgeschoben worden?
  3. Wie hoch sind die geschätzten Zahlen der „Untergetauchten“.
  4. Wie hoch waren und sind die Abweichungen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Stadtbezirk Lichtenberg?
  5. Warum werden erhebliche Abweichungen in der Belegung zwischen den Berliner Stadtbezirken (Steglitz-Zehlendorf 1.934; Lichtenberg 5.213) vom Bezirksamt Lichtenberg toleriert?
  6. Warum hat das Bezirksamt in Kenntnis der Tatsache, dass zwei Millionen Wohnungen in Deutschland leer stehen, es zugelassen, in Berlin-Lichtenberg die Wohnqualität durch einen rigorosen Verdichtungsbau sinken zu lassen und keine Anstalten unternommen, sich gegen diesen Unsinn zu wehren, um den Druck von den Ballungszentren zu nehmen. (Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, 16.02.2016)
  7. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für Verpflegung, Unterkunft und Integration für den Stadtbezirk Lichtenberg (die Kostenangaben sind bitte nach Verpflegung, Unterkunft, „Taschengeld“ und Integrationskosten aufzuzeigen)?
  8. Wer sind die Betreiber (Name, Anschrift, Kapazität Soll Ist, Anzahl des Personals) dieser Einrichtungen und wie wurden sie ausgewählt?
  9. Wie viele Strafmaßnahmen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Betreiber und Maßnahmeträger eingeleitet und wieviel Geld wurde bisher zurückgefordert?
  10. Welche Kontrollmaßnahmen werden zur Qualitätssicherung bei den Maßnahmträgern und Betreibern durchgeführt und wieviel Personal steht im Bezirk dafür zur Verfügung.
  11. Wie viele Personen arbeiten direkt und indirekt für die „Asylindustrie“ (Betreiber, Dolmetscher, Angestellte der Behörden, Maßnahmeträger u.a.) und wie viele neue Jobs wurden mit der „Asylindustrie“ seit 2014 generiert im Stadtbezirk?
  12. Warum werden externe Firmen für Aufgaben, die von den untergebrachten Personen durchgeführt können (Reinigungsarbeiten in den Unterkünften) ausgeführt und der Steuerzahler damit über Gebühr belastet?
  13. Wie viele Gebäude und Grundstücke wurden in den Jahren 2014 bis 2016 im Stadtbezirk durch die Abteilung Unterkünfte akquiriert und wie viele Wohneinheiten wurden bzw. werden damit geschaffen?
  14. Wie viele Antragsteller haben bereits eine eigene Wohnung bezogen?
  15. Wie viele Obdachlose gab es in den Jahren 2014 bis 2016 in Lichtenberg und wie viele Kosten wurden und werden für diese Menschen vom Stadtbezirk Lichtenberg pro Jahr aufgebracht?

 

 

 
 

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