Drucksache - DS/0042/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0042/VII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat den Antrag am 2.2.2017 beraten. Dem Ausschuss lag eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen vor (Abstimmung zum Ursprungsantrag DS/0042/VIII: 3/8/2). Aus den vom Bezirksamt eingeholten Informationen über das Verhältnis von verbliebener Wohnnutzung und Gewerbe geht hervor, dass für die im Antrag gewünschte Mischnutzung zugunsten der Wohnnutzung keine hinreichenden Voraussetzungen bestehen. Die Lage des Gebiets mit seiner hohen Belastung durch Lärm (Eisenbahntrassen) ist für ein Wohngebiet ungeeignet. Die bestehenden Wohnnutzungen werden weiterhin geduldet.

Text des Ursprungsantrages:

Der Bezirk Lichtenberg meldet eine Änderung des Flächennutzungsplans Berlin im Bereich des Gleisdreiecks Kietzer Weg, Wartenberg-Straße, Tasdorfer Straße, Wiesenweg von derzeit gewerbliche Baufläche in gemischte Baufläche M2 bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 BezVG an.

Die zu beantragende Nutzungsänderung ist bei der Aktualisierung des Bereichsentwicklungsplans für den benannten Bereich zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 9 / 4 / 1