Drucksache - DS/0024/VIII  

Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0024/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat sich nach Beratung über mehrere Sitzungen und unter Mitberatung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste für eine Ablehnung des Antrages entschlossen. Der Ausschuss sah mehrheitlich keine Notwendigkeit einen eigenen Titel für den Unterhalt der Fußverkehrsinfrastruktur einzurichten, da viele Maßnahmen im öffentlichen Straßenland nicht ausschließlich einem Verkehrsmittel zuzuordnen sind. Die bisherige Praxis der Zweckbindung von Haushaltsmitteln soll beibehalten werden (bspw. Bordsteinabsenkung).

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt stellt künftig bei der Erstellung von Haushaltsplänen einen gesonderten Titel oder nachrichtlich separat ausgewiesene Mittel für den Unterhalt von Fußverkehrsinfrastruktur (Instandsetzung von Fußwegen, Beseitigung von Schad- und Gefahrenstellen, Beschilderung, Bordsteinabsenkungen, Bänke u. ä.) ein.

Abstimmungsergebnis: 11 / 1 / 2