Drucksache - DS/0003/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat die Erhöhung der Ausstattung des Kiezfonds gem. „Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury“ vom 28.06.2012 auf jährlich 10 T€ pro Stadtteil ab dem Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

Begründung:

Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fördern mit dem Instrument des Kiezfonds seit 2009 in besonderer Weise das bürgerschaftliche Engagement und die ehrenamtlichen Aktivitäten in den Stadtteilen des Bezirks Lichtenberg. Sie nutzen und stärken dabei die eigenen Kompetenzen der Bevölkerung zur Entwicklung der Stadtteile im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung.

Aus der besonderen Dynamik des vergangenen Jahres heraus, auch vor dem Hintergrund ganz erheblicher zu erbringender Integrationsleistungen in Bezug auf Zuwanderung in den Stadtteilen, ist ein deutlich gewachsener Unterstützungsbedarf in Bezug auf ehrenamtliche bürgerschaftliche Initiativen zu vermerken. Diese Entwicklung (starker Anstieg der Zahl der Geflüchteten, allgemeiner Zuzug) und der damit verbundene höhere Bedarf in den Stadtteilen waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2015 so nicht vorherzusehen. Teilweise waren die Einzelfonds bereits zur Jahresmitte 2016 ausgeschöpft. Im Jahr 2016 konnte über den Ehrenamtsfonds 2016 ein wichtiger zusätzlicher Impuls für eine Stärkung des Ehrenamtes gesetzt und ein Teil des gestiegenen Bedarfs kompensiert werden. Dieser Fonds steht 2017 jedoch nicht zur Verfügung. Eine Erhöhung der Einzelfonds des Kiezfonds auf jeweils 10 T€ pro Stadtteil ist eine Teilstrategie, um mit einer Stärkung des dadurch ermöglichten Ehrenamtes auf die gewachsenen Herausforderungen in den Stadtteilen zu reagieren. Im Sinne einer unbedingt notwendigen Stärkung des Gemeinwesens ist die Erhöhung der Kiezfonds unabweisbar.