Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.07.2016 beschlossen, für die Finanzierung aktueller Mehrbedarfe
- der SE Facility Management
- 57,5 T€ für den Austausch von Bodenbelägen am Bürodienstgebäudestandort Alt Friedrichsfelde 60
- dem Straßen- und Grünflächenamt
- 290 T€ für Mehrbedarfe in der Tiefbau- und
- 250 T€ für Mehrbedarfe in der Grünflächenunterhaltung
- 20 T€ zur Anmietung öffentlicher Toiletten
- 55 T€ für Mehrbedarfe in der Hochbauunterhaltung, davon 15 T€ für die Sanierung der Eingangstore Zentralfriedhof und 40 T€ für einen Denkort Gärtnerstr.
- dem Schul- und Sportamt
- 6,5 T€ für Beschaffungen von Spiel- und Beschäftigungsmaterial für die Horte an den bezirklichen Schulen gem. Nr. 2.4 der DS 1690/VII
- 10 T€ für die Überarbeitung/Ersatzbeschaffung im Nawi-Raum der 11K01
- 6 T€ für ein Ballfangnetz an der Arena Hans Zoschke gem. Auflagenbeschluss Nr. 3.3 der DS 1690/VII und
- dem Umwelt- und Naturschutzamt
- 5 T€ zum Ausgleich von Kostensteigerungen in der Beweidung Ufer Gehrensee, Priesterkuten
zur Verfügung zu stellen.
Die Summen verstehen sich als Höchstsummen.
Die Finanzierung in 2016 erfolgt in der Haushaltswirtschaft aus
- 3700/67101 i.H.v. 450 T€ und
- 4500/97101 i.H.v. 250 T€.
Begründung:
In Erwartung eines positiven Jahresabschlusses 2016 hat das Bezirksamt beschlossen, in der Haushaltswirtschaft 2016 einige zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren, für die die betroffenen Organisationseinheiten eigene finanzielle Deckungsmöglichkeiten nicht anbieten können.
Die finanziellen Möglichkeiten werden jedoch durch die strengen Regeln beschränkt, die durch das Abgeordnetenhaus per Haushaltsgesetz 2016/17, die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen des Haushaltswirtschaftsrundschreibens 2016 sowie die Landeshaushaltsordnung gesetzt sind.
Nach eingehender Prüfung freier verfügbarer Mittel im Haushaltsplan 2016/17 können 700 T€ zusätzlich bereitgestellt werden. Diese Mittel stammen aus nach derzeitiger Einschätzung in 2016 nicht benötigter Mittel für Erstattungsleistungen am Schulstandort Rüdigerstr. 76 sowie aus Verstärkungsmitteln.
Aus diesen Mitteln sollen vor allem
- Mehrbedarfe im Straßen- und Grünflächenamt finanziert werden, die durch eine unvorhersehbare Rechnungslegung i.H.v. 290 T€ aus dem Bereich Tiefbau und die bei der Haushaltsplanaufstellung nicht vorhersehbare Verzögerung beim Abschluss von Anschlussbeschäftigungen von Ausbildungsabsolventen von Gärtnerinnen und Gärtnern aus allen Berliner Bezirken entstanden sind. Letzteres führt dazu, dass dem Grünflächenamt 250 T€ weniger Mittel zur Aufrechterhaltung des bestehenden Pflegezustands der bezirklichen Grünanlagen zur Verfügung stehen würden;
- Maßnahmen finanziert werden, die die BVV im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2016/17 als Ersuchen an das BA gerichtet hat:
- noch offen waren die Maßnahmen 2.4 (Spiel- und Beschäftigungsmaterial für Schulhorte: 6,5 T€) und 3.3 (Ballfangnetz Hans Zoschke: 6 T€ verbleibende Deckungslücke);
- die Maßnahmen Open-Air-Ausstellung „25 Jahre friedliche Revolution“, für ein denkmalschützerisches Gutachten für den Förderverein Schloss Hohenschönhausen gem. Nr. 2.5 der DS 1690/VII werden bereits aus Mitteln der „Sprinterprämie“ finanziert;
- für die Stärkung der Bauunterhaltungsmittel Schule gem. Nr. 2.5 der DS 1690/VII wird das BA stattdessen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2017 zusätzlich 1 Mio € zur Verfügung stellen;
- dem Wunsch der BVV nach zusätzlichen mobilen Toiletten Rechnung getragen werden (DS 1708/VII);
- notwendige Maßnahmen in Begleitung des umzusetzenden Bürodienstgebäudekonzepts finanziert werden (Austausch von Bodenbelägen am Standort Alt-Friedrichsfelde 60, vor allem in den publikumsintensiven Bereichen des Sozialamts).
Für die verbleibenden 70 T€ verfügbare Mittel finanziert das BA weitere Einzelmaßnahmen des Straßen- und Grünflächen-, des Schul- und Sport- und des Umwelt- und Naturschutzamts (siehe Auflistung BA-Beschlusslage unter 2.-4.).
DGS
Leichte Sprache
