Drucksache - DS/2019/VII  

 
 
Betreff: Bebauungsplan 11-88 - Umstellung des Verfahrens
Arbeitstitel: Schwarzmeerstraße 23/25
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR Stadt 
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
57. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
VzK PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat beschlossen:

 

a)              das Bebauungsplanverfahren 11 - 88 für das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 und die nördlich angrenzende Fläche Flur 510, Flurstück 164 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB weiterzuführen.

              Als wesentliche Planungsziele bleiben:

-       Festsetzung des Grundstücks Schwarzmeerstraße 23 / 25 als allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO;

-       Festsetzung der Fläche Flur 510, Flurstück 164, als private Parkanlage.

 

Anlage 1:              räumlicher Geltungsbereich

 

b)   die bereits durchgeführte, abgewogene und beschlossene (BA-Beschluss 7/264/2015 vom 22.12.2015 und BVV-Drucksache DS/1841/VII vom 21.01.2016) frühzeitige Beteiligung der Behörden sowie der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auch als förmliche Beteiligung der Behörden sowie die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu werten und auf eine nochmalige Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan 11 - 88 zu verzichten.

 

c)   mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

 

d)   die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

 

Anlage 2:              Begründung zur Durchführung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB

 

 

 


              Anlage 1

 

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplans 11-88

für das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 und die nördlich angrenzende Fläche Flur 510, Flurstück 164 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

 

 

 

 

Ziel des Bebauungsplanes

 

Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes und einer Grünfläche „Private Parkanlage“

 

              Anlage 2

Anlass der Planaufstellung

Das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 befindet sich im Eigentum der Wohnungsbaugenossenschaft Deutsch-Polnische-Freundschaft (DPF) e. G. Seit Jahren laufen Erwerbsvorgänge mit dem Liegenschaftsfonds Berlin, die die nördlich angrenzende Fläche Flur 510, Flurstück 164, betreffen. Der Erwerb dieser Fläche vom Liegenschaftsfonds durch die DPF ist zur Arrondierung des Wohnungsbaugrundstücks allein sinnvoll und zweckmäßig. Die Veräußerung an einen Dritten scheidet eigentlich aus.

Leider sind durch die Regularien der Haushaltsordnung Berlins dem Verkauf Grenzen gesetzt, die einen Erwerb der Genossenschaft zu den avisierten Kaufpreisen verhindern. Die Genossenschaft hegt bei der Grundstücksarrondierung keine Renditeabsichten, weshalb das Kaufinteresse der Genossenschaft zu unangemessen hohen Preisen begrenzt ist.

Das Bezirksamt Lichtenberg setzt sich für den Erwerb des Flurstücks 164 durch die Genossenschaft ein. Aus diesem Grund soll die Fläche in einem Bebauungsplan als private Grünfläche festgesetzt werden, wodurch der Verkehrswert der Fläche nach dem Wert einer Grünfläche zu ermitteln ist.

Zur Umsetzung dieser bezirklichen Absicht dient das vorliegende Bebauungsplanverfahren 11-88.

Planungskonzept und beabsichtigte Festsetzungen

Der Bebauungsplan 11-88 soll innerhalb seines Geltungsbereiches Folgendes festsetzen:

  •    Bestimmung der Art der baulichen Nutzung:

Das Grundstück Schwarzmeerstraße 23 / 25 soll gemäß § 4 BauNVO als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.

Die Fläche Flur 510, Flurstück 164, soll als private Parkanlage festgesetzt werden.

  • Maß der baulichen Nutzung sowie überbaubaren Grundstücksflächen:

Die überbaubare Grundstücksfläche und die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse orientieren sich am Bestandsgebäude. Bezüglich der GRZ soll die sich aus den Regelungen des § 17 Abs. 1 BauNVO ergebende Obergrenze eingehalten werden.

  • Die Sicherstellung der notwendigen Erschließung erfolgt durch die Festsetzung der angrenzenden Abschnitte der Schwarzmeerstraße als öffentliche Straßenverkehrsfläche.
  • Durch textliche Festsetzung sollen im allgemeinen Wohngebiet die nicht überbaubaren Grundstücksflächen gärtnerisch angelegt und unterhalten werden. Ebenso soll dort eine Befestigung von Wegen und Zufahrten nur in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau hergestellt werden dürfen.

Planungsalternativen

Alternativen zur beschriebenen Planung haben sich bislang nicht ergeben.


Mitteilung der Absicht, den Bebauungsplan 11-88 im beschleunigten Verfahren weiterzuführen

Gemäß § 5 AGBauGB in Verbindung mit § 11 AGBauGB und in sinngemäßer Anwendung der AV Mitteilung, Abschnitt V Nr. 8 vom 15. August 1994, wurden von der Abteilung Stadtentwicklung mit Schreiben vom 29. März 2016 die Fachaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg über die Absicht, den Bebauungsplan 11-88 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB weiterzuführen, informiert.

In ihrer Antwort vom 25. April 2016 verwies die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg GL 5 auf ihre Stellungnahme vom 29. Oktober 2016 zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-88. Da sich seitdem weder die rechtlichen Grundlagen für die Raumordnung noch die Ziele des Bebauungsplans geändert haben, gilt die Stellungnahme aus dem Jahr 2013 uneingeschränkt auch für die Fortführung im beschleunigten Verfahren.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat II C, gab ihre Rückäußerung am 24. April 2016 ab. Darin wurde mitgeteilt, dass gegen die Absicht,  das Bebauungsplanverfahren 11-88 als beschleunigtes Verfahren fortzuführen, aus Sicht aus Sicht der dringenden Gesamtinteressen Berlins bei den dargelegten Planungszielen keine Bedenken bestehen. Das Bebauungsplanverfahren wird weiterhin nach § 6 AGBauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan 11-88 ist aus dem FNP entwickelbar. Regionalplanerische Festlegungen des FNP (textliche Darstellung 1) werden nicht berührt.

Die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegen hier vor. Gegen die Durchführung des Verfahrens nach § 13 a BauGB bestehen daher bei den dargelegten Voraussetzungen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine Bedenken.

Ergebnisse eines vom Senat beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder einer vom Senat beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB oder einer beschlossenen Entwicklungsplanung gemäß § 4 Abs. 1 AGBauGB werden nicht berührt.

Die Senatsverwaltung empfiehlt, ergänzend in der Begründung darzulegen, um welche Maßnahme der Innenentwicklung es sich handelt.

Damit wurde vor dem Beschluss zur Umstellung des Bebauungsplanverfahrens auf das beschleunigte Verfahren die Mitteilungspflicht erfüllt. Bedenken der Fachaufsicht gegen die Verfahrensvereinfachung bestehen nicht.

 

 
 

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