Drucksache - DS/1938/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

- sich eindeutig und verbindlich gegenüber dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes in Lichtenberger Schwimmhallen erfolgen;

- die Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2016 darüber zu informieren, ob, wie, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis das Bezirksamt an der Erarbeitung eines neuen Berliner Bäderkonzeptes seit der letzten Information an die BVV (Zwischenbericht vom 11. Dezember 2014 zur DS/1139/VII) mitgewirkt hatte.

Das Bezirksamt soll in seiner Information dabei darstellen, ob und in welchem Umfang die Umsetzung der von der BVV am 18. September 2014 mit DS/1139/VII beschlossenen Prämissen gegenüber den Bäderbetrieben erreicht werden konnte.

Begründung:
Es gibt erneut Anzeichen dafür, dass das Leistungsangebot der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz infolge neuer personalwirtschaftlicher Entscheidungen der Berliner Bäderbetriebe reduziert werden muss.

Begründung der Dringlichkeit:
Die zum Antrag führenden Informationen wurden erst nach Drucksachenschluss bekannt. Angesichts der in der Regel per September fortgeschriebenen Hallenplanung der Bäderbe-triebe ist ein schnelles Reagieren des Bezirksamtes geboten.