Drucksache - DS/1904/VII  

In der Sitzung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung am 07.01.2016 wurde die Drucksache 1817/VII, Moratorium für Steganlagen und Uferbebauungen am Rummelsburger See, vertagt, weil das Bezirksamt laut Aussage des Ausschussvorsitzenden eine Stellungnahme des Rechtsamtes dazu einholen wollte. Diese lag jedoch auch in der Folgesitzung am 04.02.2016 noch nicht vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann hat das Bezirksamt das Rechtsamt mit einer Stellungnahme zu obiger Drucksache beauftragt?

2. Wann wird diese Stellungnahme voraussichtlich vorliegen?