Drucksache - DS/1872/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Notunterkunft Ruschestraße, eine Beschulung zu ermöglichen.

Das Bezirksamt wird außerdem gebeten zu prüfen, ob auch der Einsatz von Schulbussen zu anderen Schulen im Bezirk oder in angrenzende Bezirke möglich ist. 

In die Prüfung sind ebenso die privaten Schulträger bzw. Bildungsträger im Bezirk mit einzubeziehen, ob dort eine Beschulung von geflüchteten Kindern ermöglicht werden kann.

Begründung:

Weil immer mehr geflüchtete Menschen in Lichtenberger Notunterkünften untergebracht werden, besteht ein Mangel an Unterrichtsräumen für die Schulkinder aus der Notunterkunft Ruschestraße. Es werden Räumlichkeiten für etwa 25 Willkommensklassen benötigt. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Kinder mit Schulbussen in Schulen zu bringen, die noch über freie Kapazitäten verfügen oder bei den angrenzenden Bezirken nachfragen, ob es dort noch Möglichkeiten in den Schulen gibt. In die Überlegungen des Bezirksamtes sollten auch die privaten Schulträger im Bezirk mit einbezogen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Dienstag, dem 12.01.2016, teilten die Stadträtin Frau Beurich und der Leiter der Senatsaußenstelle für Bildung Herr Schmidt mit, dass es große Probleme bei der Beschulung der Kinder aus der Notunterkunft Ruschestraße gibt, weil Unterrichtsräume für etwa 25 Willkommensklassen nicht zur Verfügung stehen. Damit die Kinder schnell beschult werden können, sollten alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vom Bezirksamt geprüft werden.