Drucksache - DS/1848/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,

2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,

3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.

Begründung:

In der 4. Sitzung der VII. Wahlperiode hat die BVV Lichtenberg mit DS/0089/VII beschlossen:

„Der Bezirk Lichtenberg lehnt erneut die Verlängerung der A100 ab.

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat entsprechend zu positionieren und sich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen in geeigneter Weise für eine alternative Verkehrspolitik einzusetzen.

Das Bezirksamt berichtet der BVV in dieser Angelegenheit fortlaufend schriftlich alle sechs Monate.“

Bis zum heutigen Tag ist die geforderte Berichterstattung nicht erfolgt.

Es liegt der Antragstellerin inzwischen der Untersuchungsbericht zur „Einführung des 17. BA der A 100 in das Stadtstraßennetz nördlich der Frankfurter Allee (Anbindung Storkower Straße)“ vor.

Hierin wird davon ausgegangen, dass das Land Berlin die Aufnahme des 17. BA (AD Neukölln – Frankfurter Allee) in den Bundesverkehrswegeplan vorsieht.

Der Bericht kommt u. a. zu der Einschätzung: „Bedingt durch die Verteilerfunktion und die begrenzte Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Frankfurter Allee/Gürtelstraße/ Möllendorffstraße und dem ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bauraum in diesem Bereich, … , sind erhebliche Einschränkungen für eine direkte Verknüpfung an dieser Stelle zu erwarten“. Deshalb seien die Planungen zu konkretisieren und eine Weiterführung im nördlichen Bereich bis zur Storkower Str. zu planen.

Der Bericht folgt offenbar dem Motto: „weil wir eine Autobahn bauen, müssen wir eine Autobahn bauen“.

Dem kann abgeholfen werden, in dem auf den 17. BA komplett verzichtet wird.

Damit wird nicht nur die Überlastung besagter Kreuzung vermieden, sondern auch

• die Stadtzerstörung entlang des Grünzuges zwischen Tasdorfer Str. und Wilhelm-Guddorff-Straße (die Autobahn verliefe hier in Höhe der 3 - 4.Etage der Balkonseite der Wilhelm-Guddorfstr.,
• die Stadtzerstörung an der Neuen Bahnhoftr./Gürtelstraße (hier wäre der Tunnelausgang in Höhe Wiesenweg),
• die Zerstörung der südwestlichen Grünanlage (die von der Autobahn überquert würde) an und
• die weitere Verlärmung der Kreuzung Frankfurter Allee/Gürtel-/Möllendorffstraße einschließlich des Stefan-Heym-Platzes und des Neubauvorhabens der HOWOGE sowie der Parkaue, des Theaters an der Parkaue und des Stadions 1. Mai.

Das Bezirksamt soll diese Position in die Diskussion einbringen.