Drucksache - DS/1667/VII  

Der Ausschuss Umwelt empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1667/VII:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wieweit die gärtnerische und gartendenkmalbezogene Pflege von Lichtenberger landeseigenen Friedhöfen, insbesondere des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde, zu intensivieren ist.

Dabei ist zu prüfen, wieweit durch eine sich abzeichnende Personalverstärkung durch Übernahme von Auszubildenden im Natur- und Grünflächenamt eine intensivere Pflege von Grünflächen und Pflege und Unterhaltung von gartendenkmalpflegerischen Bereichen erfolgt.

Darüber hinaus wäre weiterhin im Nachgang zu prüfen, wieweit auch durch Dritte (Kooperation mit Vereinen, externe Vergabe) die Pflege von Grün- und Friedhofsflächen deutlich verbessert werden kann.

Der BVV ist im Oktober Bericht zu erstatten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat bei einer Beantwortung einer Einwohneranfrage auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.6.2015 mitgeteilt, dass aufgrund Personalmangels der Zentrale Friedhof Friedrichsfelde nicht ausreichend gepflegt wird. Dabei wurde auf die problematische Personalsituation verwiesen.

Durch das in Verhandlung bestehende Moratorium zum Stellenabbau für Natur- und Grünflächenämter entstehen dem Bezirk jedoch wieder Möglichkeiten zum verstärkten Einsatz von Personal. Diese sind auch für die Verbesserung der dürftigen Pflege der landeseigenen Friedhöfe einzusetzen.

Sollte eine Personalverstärkung nicht möglich sein, sind weitere Optionen wie Kooperationsprojekte und Aufgabenübertragung an Dritte zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0