Drucksache - DS/1650/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht sich bei den zuständigen Stellen im Senat von Berlin für die Stärkung der 12 vom Land Berlin geförderten Pflegestützpunkte auf der Grundlage des Memorandums einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat mit Zwischenbericht an die BVV vom 28.07.2015 zu seinen Initiativen in Umsetzung der Drucksache informiert.

Das Bezirksamt hatte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Budget­aufstockung der landesgeförderten Pflegestützpunkte frühzeitig und wiederholt als Thema im Rahmen der Bezirksstadträtesitzung Soziales angemeldet, zuletzt am 04.11.2015. Der zu­ständige Staatssekretär für Soziales informierte dort, dass das Anliegen des Memorandums und die von verschiedener Seite erfolgte Unterstützung desselben aufgegriffen und im Zuge der Haushaltsplanaufstellung des Senats mit einem Aufwuchs in Höhe von 300.000 € veran­schlagt wurden. Diese sind im Falle einer Bestätigung des Doppelhaushaltes 2016/17 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Erfüllung der vertraglich vorgesehenen Personalaus­stattung im Umfang von 2,5 Stellen zu verwenden. Weitere 25.000 € sind für die Übernahme und Implementierung von SynCASE 5.0 (ein Dokumentationssystem der Pflegestützpunkte der Kassen) eingestellt, da ein einheitliches System für alle Pflegestützpunkte in Berlin wird als sinnvoll erachtet.