Drucksache - DS/1639/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Sportanlagen­sanierungsprogramm in den nächsten Jahren von 9 Mio. € auf 18 Mio. € angehoben wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat im Zwischenbericht an die BVV vom 28.07.2015 informiert, dass es sich jeweils mit einem Schreiben an den Staatssekretär für Sport und die Vorsitzende des Aus­schusses für Sport im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt hat. In diesen Schreiben hat es für eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes für das Sportanlagensanierungsprogramm geworben.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte am 07.08.2015 (s. Anlage 1) mit, dass auch seine Verwaltung den Bedarf an einer Erhöhung des Programms sieht und entsprech­end versucht hat, im Zuge der Haushaltsplanaufstellung geltend zu machen. Im gesamten Haushaltsplanentwurf des Senates war diese Erhöhung jedoch zunächst nicht mehr ent­halten.

Wie die Vorsitzende des Ausschusses für Sport des Abgeordnetenhauses am 02.11.2015 informierte (s. Anlage 2), hat sich der Ausschuss den vorliegenden Ersuchen angeschlossen und eine entsprechende befürwortende Stellungnahme gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgegeben. Unterstützung erfolgte zudem durch den Landessportbund Berlin, der sich seinerseits gegenüber den Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus für eine Erhöhung stark gemacht hat.

Am 23.11.2015 haben sich die Regierungsfraktionen des Abgeordnetenhauses zum Ab­schluss der Haushaltsberatungen zu den Schwerpunktsetzungen des kommenden Doppel­haushaltes 2016/17 erklärt und dabei auch eine Erhöhung des Sportanlagensanierungs­programms um 4,5 Mio. € in 2016 und 9 Mio. € in 2017 angekündigt.