Drucksache - DS/1633/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch vor der Kita an der Ehrlichstraße/Ecke Stechlinstraße Tempo 30 angeordnet werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Das Bezirksamt hatte in diesem Schreiben das Anliegen ausdrücklich unterstützt. Es sollte dabei auch geprüft werden, ob in der Ehrlichstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit für Radfahrer und – vor allem querende - Fußgänger insgesamt Tempo 30 angeordnet werden kann.

Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der Senatsverwaltung (Anlage) im Bezirksamt eingegangen.

Die Senatsverwaltung hält eine Erweiterung der bestehenden Regelungen zur Schulwegsicherung mit der befristeten Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Trautenauer Straße und Müritzstraße sowie der Lichtzeichenanlage im Bereich Müritzstraße für nicht erforderlich. Die Ausweitung einer Tempo 30-Zone auf die gesamte Ehrlichstraße wurde von der VLB ebenso abgelehnt.

Damit sind die Möglichkeiten der Einflussnahme für das Bezirksamt erschöpft.