Drucksache - DS/1632/VII  

 
 
Betreff: Finanzierung Jugendarbeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
07.07.2015 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2015 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.11.2015 
50. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE JHA PDF-Dokument
Dringl. VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird um Nachfolgendes ersucht, sofern das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließen sollte, dass durch die Neufinanzierung der Berliner Jugendarbeit eine Nachbudgetierung für diesen Bereich erfolgt:

 

  1. Bei der Vergabe der Leistungsverträge 2016/17 dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung in Höhe von 70.000 € umgesetzt wird.
  2. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie Teile dieser Mittel für eine Anpassung an Betriebs- und Personalkostensteigerungen genutzt werden können.
  3. Sollten darüber hinaus weitere zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss frühzeitig über deren Verwendung beraten. Hierbei soll auch über Projekte beraten werden, die bisher keine Förderung erhalten haben.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Zu 1.

Die Verwaltung des Jugendamtes legte dem Jugendhilfeausschuss, in Vorbereitung seiner Sitzung am 06.10.2015, einen Vergabevorschlag für die Leistungsverträge für die Jahre 2016/17 vor.

In diesem sind alle Jugendfreizeiteinrichtungen, die den Kriterien des Jugendfreizeitstättenberichts 2006 des Landes Berlin* entsprechen, mit der Mindestfinanzierungshöhe vorgeschlagen. Ausgenommen sind die über Landesmittel kofinanzierten Einrichtungen.

Insgesamt wurde für 34 von 42 Einrichtungen eine Mindestfinanzierung vorgeschlagen.

 

Zu 2.

Die Verwaltung des Jugendamtes hat für alle Einrichtungen und Projekte der Jugendarbeit eine pauschale Erhöhung von 8 Prozent vorgeschlagen. Diese Pauschale soll für die Anpassung der Betriebs- und Personalkostensteigerung eingesetzt werden.

 

Zu 3.

Mit den unter 1. und 2. genannten Vorschlägen sind die zusätzlichen Mittel ausgeschöpft. Projekte der Jugendarbeit, die bisher keine Förderung erhalten haben, sind nicht an die Verwaltung des Jugendamtes herangetreten. In diesem Zusammenhang verweist das Bezirksamt zusätzlich auf den zukünftigen Innovationsfonds. Anträge auf Förderung neuer Angebote bezogen sich auf Jugendsozialarbeit (§ 13) sowie Familienförderung (§ 16 SGB VIII).

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 03.11.2015 Beschlüsse zum Abschluss von Leistungsverträgen für die Jahre 2016 und 2017 gefasst, die die o. g. Vorgaben umsetzen. Das Bezirksamt wird dem entsprechend die Leistungsverträge ausfertigen. Dieser Sachstand war in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

 

*

- Es wird offene Kinder- und Jugendarbeit angeboten.

- Pädagogische Fachkräfte sind eingesetzt.

- Mindestens eine pädagogische Fachkraft ist während der Öffnungszeit tatsächlich eingesetzt.

- Die Einrichtung hat mindestens 4 Tage pro Woche geöffnet.

- Die Einrichtung hat mindestens 20 Stunden in der Woche geöffnet.

- Das Qualitätshandbuch der Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen findet Anwendung.

 

 
 

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