Drucksache - DS/1622/VII  

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich bei einer Diskussion der IHK kritisch gegenüber der Direkten Demokratie geäußert.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Teilt das Bezirksamt die Sorge vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern nur mehr Instrumente sind für einige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Lichtenberger Bürgerinitiativen und ihr Wirken für den Bezirk?