Drucksache - DS/1580/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2015 ein Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht erarbeiten zu lassen.

Darin soll ein Katalog an konkreten wasser- und uferseitigen Maßnahmen enthalten sein. Das Konzept und eine zeitnahe Planung zur Umsetzung sollen der BVV vorgelegt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zum Entwicklungskonzept „Rummelsburger See (Lichtenberger Teil)“ zur Kenntnis zu nehmen:

Mitte August 2015 beauftragte das Bezirksamt Lichtenberg, vertreten durch das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, die Arbeitsgemeinschaft „Lichtenberger Spree“, ein Entwicklungskonzept „Rummelsburger See“ (Lichtenberger Teil) zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus den Berliner Büros PLANUNGSGRUPPE CASSENS + SIEWERT (Landschaftsplanung), BSM - Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (Stadtplanung) und Ökoplan GbR (Fauna). Der Auftragsvergabe ging eine beschränkte Ausschreibung mit einer umfangreichen Leistungsbeschreibung und Anforderungen zum Nachweis geeigneter Erfahrungen und Referenzen voraus.

Aufgabenstellung ist die Entwicklung eines Konzeptes zur Nutzung und Gestaltung des Rummelsburger Sees und der südlich anschließenden Spree, der entsprechenden Uferbereiche samt der angrenzenden Grundstücke bis zum Straßenzug Hauptstraße / Köpenicker Chaussee. Es sollen die unterschiedlichen Aspekte des Natur- und Umweltschutzes, der Naherholung, des Wassersports, des Tourismus, der lokalen Wohnbevölkerung und der gewerblichen Wirtschaft berücksichtigt werden. Ziel ist die Entwicklung eines konsensualen Leitbildes für die Entwicklung des Sees und des ufernahen Umfeldes mit einem Katalog an konkreten wasser- und landseitigen Maßnahmen.

Das Entwicklungskonzept wurde mittels eines dialogorientierten Arbeitsansatzes erstellt, der Kenntnisse, Anliegen und Zielvorstellungen der lokalen Akteure in den Planungsprozess einbindet. Die Ergebnisse wurden in einem öffentlichen Diskurs erörtert. Insbesondere der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg 2014 gegründete Runde Tisch „Rummelsburger See“ ist hierbei eng in den Planungsdialog einbezogen worden.

Zu Projektbeginn hat die Arbeitsgemeinschaft „Lichtenberger Spree“ im Rahmen des 6. Runden Tisches am 2. September 2015 die Aufgabenstellung des Projekts sowie den gewählten Arbeitsansatz den Mitgliedern des Runden Tisches „Rummelsburger See“ und interessierten Gästen vorgestellt. Es wurden der inhaltliche und räumliche Untersuchungsumfang des Entwicklungskonzeptes vorgestellt sowie Bedarfe und Erwartungen der Akteure abgefragt. Im Nachgang wurden verschiedene Hinweise, Informationen und Anregungen von Vertretern des Runden Tisches entgegen genommen.

Zur Erarbeitung des Entwicklungskonzepts wurden umfassende Bestandaufnahmen zur aktuellen Nutzung, zu Biotopbestand und Fauna sowie der städtebaulichen und erschließungstechnischen Ausgangssituation im Untersuchungsgebiet erhoben. Es wurde die planungs- und genehmigungsrechtliche Ausgangssituation sowie sonstige konzeptionelle und planerische Vorgaben erfasst. Gleichzeitig erfolgten Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg und dem Projektkoordinator des Forschungsvorhabens „RuBuS“ von der Freien Universität Berlin. Ferner wurden Kenntnisse, Anliegen und erste Zielvorstellungen der lokalen Akteure gesammelt. Anschließend wurde eine Analyse der Nutzungskonflikte, eine Abschätzung tragfähiger Nutzungen von Ufer- und Landflächen sowie eine Analyse der Qualitäten und Potentialen des Untersuchungsraums erstellt. Projektbegleitend wurden Zwischenergebnisse in einer verwaltungsinternen Steuerungsrunde erörtert.

Die Ergebnisse der Bestandserfassung und der Raumanalyse wurden dem Runden Tisch „Rummelsburger See“ im Rahmen des 7. Runden Tisches am 3. November 2015 vorgestellt.

Zu einem öffentlichen Planungsdialog im Rahmen einer „Planungswerkstatt“ am 12. Februar 2016 wurden durch das Bezirksamt Lichtenberg alle Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen sowie die interessierte Öffentlichkeit zur Diskussion des künftigen Leitbildes, konkreter Planungsziele und eines Maßnahmenkatalogs eingeladen. Hierzu wurden den ca. 80 Besuchern der Veranstaltung durch die beauftragten Büros die relevanten Ergebnisse der Bestandsanalyse sowie ein erster Leitbildentwurf vorgestellt. Anschließend wurden in drei Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenstellungen (wasserseitige Nutzung, landseitige Nutzung, Gewerbe und Brachen) die Inhalte des geplanten Entwicklungskonzeptes intensiv diskutiert. Die drei Arbeitsgruppen wurden durch jeweils zwei Vertreter/innen aus der Arbeitsgemeinschaft Lichtenberger Spree und jeweils einer/s Vertreters/in aus dem Bezirksamt Lichtenberg betreut.

Die Ergebnisse der „Planungswerkstatt“ wurden durch die Arbeitsgemeinschaft „Lichtenberger Spree“ ausgewertet und zusammen mit den im Vorfeld eingegangenen Anliegen und Zielvorstellungen und den Ergebnissen der Bestandserfassung und Raumanalyse in die nachfolgende Konzepterarbeitung einbezogen. Im Ergebnis wurden ein geringfügig modifiziertes Leitbild und ein Handlungskonzept samt Maßnahmenkatalog erstellt.

Am 15. April 2016 wurde im Rahmen des 8. Runden Tisches „Rummelsburger See“ der Entwurf zum Entwicklungskonzept vorgestellt und anschließend mit den Mitgliedern und Gästen des Runden Tisches diskutiert. Die Resonanz der Teilnehmer des 8. Runden Tisches war durchweg positiv. Die Teilnehmer des Runden Tisches haben darüber hinaus bis Mitte Mai Gelegenheit, schriftlich Stellung zu dem vorgestellten Entwurf zu nehmen.

Im weiteren Verlauf stehen die Auswertung der Stellungnahmen zum Vorentwurf sowie eine Abstimmung des Maßnahmenkataloges mit den zuständigen Behörden im Bezirk, Senat und des Bundes (UmNat, SGA, SenStadtUm, WSA) und den Nachbarbezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick aus. Daran anschließend sollen die Ergebnisse – möglichst noch vor der Sommerpause – im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Anlagen:

Zwei Präsentationen (vom 12. Februar 2016 und 15. April 2016) zum Entwicklungskonzept „Rummelsburger See (Lichtenberger Teil)“ der Arbeitsgemeinschaft Lichteberger Spree (Planungsgruppe Cassens + Siewert, BSM Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, Ökoplan)