Drucksache - DS/1578/VII  

 
 
Betreff: Beschilderung der Behindertenparkplätze anpassen
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 29.07.2015 (Abb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Schreiben BA v. 29.07.2015 (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Beschilderung der vorhandenen Behindertenparkplätze auf dem Rathaus-Parkplatz den Öffnungszeiten des Rathauses entsprechend bis 22 Uhr anzupassen.

 

Begründung:

Die Behindertenparkplätze sind von 8:00 - 18:00 Uhr begrenzt. Die Veranstaltungen bzw. Ausschusssitzungen im Rathaus beginnen aber in der Regel erst gegen 19 Uhr und gehen meistens bis 22 Uhr. Teilnehmenden dieser Veranstaltungen, die auf die Parkplätze angewiesen sind, sollten diese Parkplätze ebenfalls zur Verfügung stehen.

 

 
 

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