Drucksache - DS/1554/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)      den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-38 für das Grundstück Weißenseer Weg 76 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl zu erweitern. Der Geltungsbereich umfasst nunmehr das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026).

Die wesentlichen Planungsziele sind:

- Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO

- geschlossene Blockrandbebauung entlang der Hauptverkehrsstraßen

- Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen

Anlage 1:              räumlicher Geltungsbereich

Die Aufstellung des Bebauungsplanes 11-38 für das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026) erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB.

b)   den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-42 für das Gelände der Kleingartenanlage Langes Höhe im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl um die Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 einzuschränken. Der Titel des Bebauungsplanes ändert sich nicht.

Das wesentliche Planungsziel ist:

- Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Private Dauerkleingärten"

Anlage 2:              räumlicher Geltungsbereich

c)   für die beiden Varianten gem. Anlagen 3, 4 und 5 zum Bebauungsplanvorentwurf 11-38 die erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung sowie in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer von einem Monat durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde erneut gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. Anlagen 3, 4 und 5 zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Anlage 3: Erläuterung zu Vorentwurfsvarianten

Anlage 4: Vorentwurfsvariante 1

Anlage 5: Vorentwurfsvariante 2

d)   mit der Durchführung der Beschlüsse zu a), b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

e)   die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Anlage 6:              Begründung der Beschlusspunkte a) und b)

Anlage 1

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                                                      7

Abteilung Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Räumlicher Geltungsbereich

Bebauungsplan 11-38

für das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026), im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl

              Maßstab 1:5000

Ziele des Bebauungsplanes

Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO

geschlossene Blockrandbebauung entlang der Hauptverkehrsstraßen

Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen

Anlage 2

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                                                      7

Abteilung Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Räumlicher Geltungsbereich

Bebauungsplan 11-42

für das Gelände der Kleingartenanlage "Langes Höhe"

westlich des Weißenseer Weges, nördlich der Grundstücke Weißenseer Weg 76 und Hohenschönhauser Straße 76 - 77 sowie östlich der Bezirksgrenze

mit Ausnahme der Grundstücke

Weißenseer Weg 65, 69 und 73 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl

              Maßstab 1:5000

Ziel des Bebauungsplanes

Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Private Dauerkleingärten"

Anlage 6

Begründung der Beschlusspunkte a) und b)

Anlass und Erforderlichkeit

In seiner Sitzung am 24.04.2007 hat das Bezirksamt Lichtenberg beschlossen, den Bebauungsplan 11-38 für das Grundstück Weißenseer Weg 76 (BVG-Parkplatz) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl aufzustellen.

Der Busabstellplatz verfügt über ein bedeutendes Potential zur Entwicklung von Wohnungsbau. Er ist durch den ÖPNV gut erschlossen. Der nahe gelegene Volkspark Prenzlauer Berg erhöht die Lagegunst des Standortes wesentlich.

Aufgrund der gegenwärtig erhöhten Nachfrage nach innerstädtischen, gut erschlossenen Wohnungsbaustandorten besteht bei den am Standort interessierten, potentiellen Vorhabenträgern der Wunsch nach einer umfangreicheren, höher verdichteten Bebauung des Areals mit bis zu 1000 Wohnungen und einer GFZ > 1,5. Das generelle Ziel des Bebauungsplanes 11-38, die Entwicklung als allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO bleibt bestehen.

Mit der Aufstellung sollen die rechtlichen Grundlagen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung geschaffen werden. Es ist nun beabsichtigt, das Aufstellungsverfahren mit vergrößertem Geltungsbereich und erweiterten Planungszielen fortzusetzen.

Das bisherige Planungsziel des B-Planes 11-42 (Sicherung der Kleingartenanlage "Langes Höhe" durch Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Private Dauerkleingärten") und dessen Titel bleiben unverändert.

Geltungsbereiche der Bebauungspläne 11-38 und 11-42

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-38 umfasste bisher nur das derzeit ungenutzte, fast vollständig leer stehende Grundstück des Busabstellplatzes der BVG (Weißenseer Weg 76; Flur 214: FS 4040, 4041, 4042, 4043) sowie die angrenzenden Verkehrsflächen des Weißenseer Weges und der Hohenschönhauser Straße (jeweils bis zur Straßenmitte) und soll nun von ca. 3 ha auf  4 ha erweitert werden. In diesen einbezogen sind jetzt eine öffentlich als Verkehrsfläche gewidmete Parkplatzanlage (Flur 214: FS 4022 und 4055, tlw.) und die Anliegerstraße (Nebenfahrbahn Hohenschönhauser Straße; Flur 214: FS 4026) östlich des Wohnhauses Hohenschönhauser Straße  66-67 sowie die am östlichen Rand der Kleingartenanlage "Langes Höhe", nördlich des Grundstücks Weißenseer Weg 76 gelegene, brache Freifläche (Flur 214: FS 4038, 4039). Diese Freifläche war bisher Teil des Geltungsbereiches des ebenfalls in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 11-42 (KGA Langes Höhe). Der Verlauf der Grenzen der Geltungsbereiche der benachbarten Bebauungspläne 11-42 und 11-38 wird entsprechend aufeinander abgestimmt.

Städtebauliche Situation

Die Kleingartenanlage "Langes Höhe" (Bebauungsplangebiet 11-42) begrenzt das Plangebiet des Bebauungsplanes 11-38 im Norden, es folgen Bauflächen, die teils durch Autohändler genutzt werden, teils brachliegen. Weiter nördlich schließt sich der Jüdische Friedhof Berlin-Weißensee an. Östlich verläuft der Weißenseer Weg, an den sich das Sportforum Hohenschönhausen anschließt. Nördlich des Sportforums befindet sich der Standort einer Großbrauerei. Südlich der Hohenschönhauser Straße befinden sich X-geschossige Wohngebäude des Wohngebietes am Fennpfuhl (Quartier der 1960er bis 1980er Jahre, meist Plattenbauten).  Weiter südöstlich am Weißenseer Weg befinden sich Standorte des Einzelhandels (Einkaufszentrum/ Geschäftshaus Hohenschönhauser Tor, Autohandel) und südlich der Konrad-Wolf-Straße wiederum Wohngebiete im Geschosswohnungsbau.

Westlich des Plangebietes 11-38 liegt ein Quartier mit VI-geschossigen Wohngebäuden in Plattenbauweise sowie ein Sportplatz und eine Tennisplatzanlage, daran schließt sich der etwa 29 ha große Volkspark Prenzlauer Berg an.