Drucksache - DS/1497/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

- die Hilfsaktion des Bezirksschulbeirats Lichtenberg und des Bezirkselternausschusses Schule Lichtenberg zur Sammlung von Schulsachen, insbesondere der Erstausstattung für schulpflichtige Flüchtlinge (gefüllte Federtaschen, Arbeitsmaterialien für den Kunstunterricht, Sportsachen, Turnbeutel, Schulmappen, Rucksäcke) in Lichtenberg aktiv zu unterstützen;

- sich bei den zuständigen Stellen für eine schnellere Bearbeitung und zeitnahe und ausreichende Bereitstellung von Lehr-, und Lernmitteln für Flüchtlinge spätestens bis zum ersten Schultag der Beschulung einzusetzen.  

Begründung:

In Lichtenberg werden mehrere fast 400 Flüchtlinge in regulären Schulen beschult. Obwohl die Flüchtlinge einen Anspruch auf eine Grundausstattung an Lehr- und Lernmitteln haben, kommen viele Flüchtlingskinder aufgrund von bürokratischen Hemmnissen z. T. verspätet oder unzureichend an die Grundausstattung. Damit wird ihnen das Recht auf Bildung praktisch durch bürokratische Hemmnisse erschwert. 

Der Bezirksschulbeirat Lichtenberg und der Bezirkselternausschuss Schule Lichtenberg haben deshalb eine Hilfsaktion Spendenaktion für Flüchtlingskinder initiiert, die durch das Bezirksamt in aller Form (Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Hilfe etc.)  zu unterstützen ist. Des Weiteren gilt es unabhängig von dieser Hilfsaktion sich generell dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge zeitnah Schulsachen erhalten und somit gleichberechtigt am Schulunterricht teilnehmen können.