Drucksache - DS/1445/VII  

 
 
Betreff: Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 26.03.2015 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die GrünenSchule und Sport
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringliche Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Schule und Sport Entscheidung
13.01.2015 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport Gemeinsame Sitzung mit der AG Schulentwicklungsplanung (18:00 - 20:00 Uhr) vertagt   
20.01.2015 
34. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Dringliche BE Schule und Sport PDF-Dokument
Schreiben BA v. 26.03.2015 (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1445/VII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

-          dem Verein Die Kappe e. V. zur Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 einen 3 ½ jährigen Mietvertrag zu Konditionen unter Anrechnung der Eigenleistungen anzubieten, der den Schulbetrieb über das Schuljahr 2014/2015 hinaus und die Fertigstellung der aus Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen gewährleistet,

 

-          dem Verein anzubieten, Schülerschaft und Lehrerschaft spätestens nach Ablauf des Mietvertrages in eine öffentliche Schule zu übernehmen und so den Abschluss für alle Schülerinnen und Schüler am Standort zu gewährleisten,

 

-          die Kindertagesstätte im Gebäude langfristig zu sichern,

 

-          auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und der Klärung der Risiken einen Beschluss der BVV in der Sache (Errichtung einer ISS) herbeizuführen.

 

Begründung:

Das Kreativitäts-Gymnasium Lichtenberg wurde im Sommer 2007 als Schule in freier Trägerschaft gegründet. Der Träger "Die Kappe e. V." hat seit Sommer 2010 eine Liegenschaft des Bezirks in der Rüdigerstraße 76/Ecke Hagenstraße in jeweils kurzfristigen Vertragslaufzeiten angemietet. Der jetzige Mietvertrag endete am 31.12.2014.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der gegenwärtige Mietvertrag mit dem Kreativitäts-Gymnasium ist zum 31.12.2014 ausgelaufen.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht:

- dem Verein Die Kappe e. V. zur Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 einen Mietvertrag anzubieten, der den Schulbetrieb über das Schuljahr 2014/2015 hinaus und die Fertigstellung der aus Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen gewährleistet;

- gemeinsam mit dem Verein nach Lösungen zu suchen, wie das Schulangebot nach einem möglichen Ende am Standort Rüdiger Straße ggf. an einem anderen Standort im Bezirk fortgeführt werden kann;

- mit dem Verein eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie ohne Schaden für das Schulprojekt die öffentlichen Schulbedarfe in der Region mittelfristig gedeckt werden können und wie die Kindertagesstätte im Gebäude langfristig gesichert werden kann;

- die BVV kurzfristig über Kosten, Risiken und Chancen der Übernahme des Hauses in öffentliche Nutzung zu informieren;

- auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen mit den Betroffenen und der Klärung der Risiken einen Beschluss der BVV in der Sache herbeizuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

 
 

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