Drucksache - DS/1418/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen für einen weiteren zentralen Omnibusbahnhof mit ÖPNV Anbindung in der Region Berlin-Eastside, ggf. in Abstimmung mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einzusetzen. In die Prüfung soll der Standort Containerbahnhof an der Frankfurter Allee mit einbezogen werden.

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass auch Fernbushaltestellen in Lichtenberg eingerichtet werden. Eine Liste mit potentiellen Standorten ist zu erarbeiten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich weder mit dem zuständigen Fachbereich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch mit dem zuständigen Fachbereich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf einen gemeinsamen Standortvorschlag für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) verständigen können. Da es keine entsprechend großen Flächen in Nähe der Bezirksgrenzen mit zentraler Anbindung gibt, die einer Prüfung standhalten würden, hat man sich darauf verständigt, keinen gemeinsamen Standortvorschlag einzubringen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Studie für die Einrichtung weiterer Omnibusbahnhöfe noch nicht in Auftrag gegeben, sodass keine näheren Angaben zu den Vorgaben an die Studiendurchführenden oder für die Bedingungen eines neu zu schaffenden ZOB gemacht werden können.