Drucksache - DS/1405/VII  

 
 
Betreff: Flexibler Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Schüler_innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
07.01.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.02.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.03.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
01.04.2015 
48. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
Schule und Sport mitberatend
13.01.2015 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport Gemeinsame Sitzung mit der AG Schulentwicklungsplanung (18:00 - 20:00 Uhr) vertagt   
10.02.2015 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport gemeinsame Sitzung mit der AG Schulentwicklungsplanung vertagt   
26.02.2015 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport (Märzsitzung) vertagt   
21.04.2015 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport (gemeinsam mit dem AS Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz) im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Fahrdienste für Schüler_innen mit Behinderung flexibel zu gestalten und dem Bedarf des einzelnen Kindes anzupassen, um deren Rechtsanspruch zu sichern. Dieses Kriterium soll außerdem bei der Neuausschreibung der Schüler_innentransporte verbindlich aufgenommen werden.

 

Begründung:

Schüler_innen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf einen Schulfahrdienst. Dieser wird auch durch das Bezirksamt zum größten Teil gewährt. Es stellt sich allerdings heraus, dass dieser Fahrdienst sehr starr und offensichtlich nach den Vorgaben des Bezirksamtes seine Arbeit ausführt. So ist es nicht möglich, dass Schüler_innen mit Behinderung z. B. nach dem Schulunterricht nicht direkt nach Hause, sondern an einem Tag in der Woche z. B. zur Musikschule gefahren werden. Nach Schulausflügen müssen die Begleitpersonen dafür sorgen, dass die Schüler_innen wieder in die Schule gebracht werden, anstatt die Abholung durch den Fahrdienst auf einen anderen Ort zu verlegen. Bei Hitzefrei müssen die Schüler_innen in der Schule verharren, da der Fahrdienst sich weigert flexibel zu reagieren. Eine Anpassung und flexible Gestaltung ist hier dringend erforderlich, um Schüler_innen mit Behinderung die Möglichkeit der persönlichen Entwicklung zu gewähren, die nicht am starren System des Fahrdienstes scheitern sollte.

 

 

 
 

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