Drucksache - DS/1386/VII  

In der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom 5.11.2014 sprach der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel von einer Arbeitsgruppe zur Lichtenberger Schulreinigung.

Den Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE. und der PIRATEN war diese Arbeitsgruppe bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Über welche weiteren Arbeitsgruppen und Gremien, die sich mit der Bezirkspolitik beschäftigen, wurden die Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN bislang nicht informiert?

2. Welcher Vertreter des Bezirksamtes informiert lediglich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD über Arbeitsgruppen des Bezirksamtes, die sich mit der Kommunalpolitik beschäftigen?