Drucksache - DS/1365/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

§ 23 Ablauf der Sitzung, Beschluss über die Tagesordnung
(1) Die Sitzungen der BVV laufen regelmäßig in folgender Reihenfolge ab:
1.Eröffnung der Sitzung
2.Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung
4.Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen
5.Beschlussfassung über die Tagesordnung
6.Mitteilungen und Vorlagen des/der Vorstehers/-in
7.Bericht des Bezirksamtes
8.Mündliche Anfragen (Aktuelle Fragestunde)
9.Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache
10. Einwohnerfragestunde
11.Wahlen
12.Große Anfragen

13. offene Drucksachen der letzten BVV-Sitzung

14. Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
15.Anträge zur Beschlussfassung
16.Vorlagen zur Beschlussfassung
17.Vorlagen zur Kenntnisnahme
18.Schließung der Sitzung
Von dieser Reihenfolge kann im Einzelfall auf Beschluss der BVV abgewichen werden. Die gemeinsame Aussprache zu im Sachzusammenhang stehenden Beratungsgegenständen kann durch die BVV beschlossen werden.

Begründung:

Die Neuordnung wurde erforderlich, da es aufgrund der Vertagungshäufigkeit von DS zu zeitlichen Verschiebungen von mehreren Wochen kam. Es soll durch die Regelung erreicht werden, dass die BVV Drucksachen zeitnah im Rahmen der Sitzungsreihenfolge entscheiden bzw. zur Kenntnis nehmen kann.

 Abstimmungsergebnis: 10/0/1