Drucksache - DS/1332/VII  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigung im Malchower Weg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Öffentliche Ordnung und VerkehrBezirksamt
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2015 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
BE ÖOV PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich bei den zuständigen Stellen weiterhin dafür einzusetzen, dass auf dieser sehr stark frequentierten Straße auch am Tage Tempo 30 angeordnet wird.

 

Weiterhin soll durch die zuständigen Stellen überprüft werden, ob ein Durchgangsverbot für LKW mit einer Nutzlast von über 7,5 t angeordnet werden kann und ob auf den Vorwegweisern auf der Rhinstraße der Hinweis zur Autobahn entfernt werden kann.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hatte sich mehrfach mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

 

Seitens der Anwohnerschaft wurden ebenfalls Ersuchen zur Geschwindigkeitsreduzierung für den Malchower Weg an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gesandt.

Die Entscheidung der Verkehrslenkung Berlin ist mit einem Schreiben am 3. August 2015 (Anlage) im Bezirksamt eingegangen und darin werden alle Forderung der BVV Lichtenberg und der Bewohnerinnen und Bewohner abgelehnt. Die bestehenden Verkehrsregelungen bleiben bestehen.

 

Das Bezirksamt hält seine Möglichkeiten der Einflussnahme r erschöpft.

 

 

 

 
 

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