Drucksache - DS/1295/VII  

Die  Drucksache 176/VII - offene und maschinenlesbare Bezirkshaushaltsrechnungen - eingereicht durch die Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde durch die BVV in der Sitzung vom 28.06.2012 mit leichten Änderungen beschlossen. Nach den einzusenden Unterlagen gab es von August 2012 bis Oktober 2012 div. Schriftverkehr mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen. Diese zeigte sich offen für das Anliegen. Mittlerweile ist etliche Zeit vergangen und die Bezirkshaushaltsrechnung 2013 wird in den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gegeben.

Eine gleichlautende mündliche Anfrage zu diesem Thema in der BVV Sitzung vom 24.10.2013 wurde dahingehend beantwortet, dass es derzeit technisch nicht, oder nur schwer umsetzbar ist, Bezirkshaushaltsrechungen in maschinenlesbarer Form anzubieten. Zumal darauf hingewiesen wurde, dass Schwerpunkte eher in anderen Bereichen des Bezirkes zu sehen sind. Das hat zur Folge, dass auch diesmal etliche Ausdrucke der Bezirkshaushaltsrechnung, also mehrere hundert Seiten starke Pamphlete, für die Ausschussarbeit erstellt werden. Z. T. teilen sich Mitglieder diese Übersichten, z. T. verzichten einige auf ein Exemplar und geben sich mit der PDF Datei der Bezirkshaushaltsrechnung zufrieden. Ein optimales Arbeiten ist damit jedoch kaum möglich.

Ich hoffe sehr, dass in der mittlerweile verstrichenen Zeit das Bezirksamt nicht untätig war und die Bezirkshaushaltsrechungen in maschinenlesbarer Form künftig anbieten wird.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt seit dem Oktober 2012 unternommen, um die Umsetzung der Drucksache 176/VII effektiv voranzubringen?

2. Wann ist mit der Umsetzung in Hinblick auf künftig vorzulegende Bezirkshaushaltsrechnungen definitiv zu rechnen?