Drucksache - DS/1252/VII  

Am 03.04.2014 wurde im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung auf Nachfrage durch den Kiezbeirat Rummelsburg darüber informiert, dass der Abfluss des Regenwassers über den Ruschegraben in Zukunft umgeleitet und mit zwei weiteren Regenwasserkanälen verbunden über eine Druckrohrleitung zu einem Regenwasserreinigungsbecken geleitet werden soll, welches auf dem jetzigen Sport- und Jugendgelände an der Georg-Löwenstein-Straße geplant ist. Dadurch würde sich der Zulauf des Ruschegrabens in den Rummelsburger See um ca. 1,5 km nach Südosten verlagern.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche kurz- und langfristigen Vor- und Nachteile ergeben sich daraus, den Regenwasserzulauf des Ruschegrabens mit zwei weiteren zu verbinden?

2. Warum ist die Ausführung eines ebenerdigen Bodenfilters im Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII 4 Ostkreuz nicht möglich?

3. Welche alternativen Standorte wurden für ein Regenwasserreinigungsbecken untersucht, welche Beurteilungskriterien gab es?

4. Welche Vorüberlegungen bezüglich des Baugebietes An der Mole flossen in die Auswahl der alternativen Standorte ein?

5. Wann und aus welchen Gründen hat sich der Standort Georg-Löwenstein-Straße als "Vorzugsvariante" für ein Regenwasserreinigungsbecken herausgestellt?

6. Wann und durch wen wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?

7. Wurden die Bürger_innen in die Planungen einbezogen oder informiert? Wenn ja, wann wurde eine öffentliche Veranstaltung dazu durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden die Investor_innen des Baugebietes An der Mole einbezogen oder informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Auswirkungen hätte eine Verlegung des Regenwasserzulaufes Ruschegraben auf den B-Plan XVII-4 und die damit verbundenen Baugenehmigungen?

10. Welche Mengen an Regenwasser werden über den Ruschegraben und die beiden anderen Regenwasserkanäle in den Rummelsburger See abgeführt, welche Querschnitte sind für die Druckrohrleitung vorgesehen und welche Menge Regenwasser kann hindurch geleitet werden?

11. Wie ist die vorgesehene Route der Regenwasserabführung aus dem Ruschegraben und der beiden anderen Regenwasserkanäle zum Regenwasserreinigungsbecken?

12. Wird im geplanten Regenwasserreinigungsbecken eine Vermischung des Regenwassers mit Abwässern stattfinden? Wenn ja, warum ist dies vorgesehen und welche Alternativen gibt es dazu?

13. Welchen Kontaminationsgrad besitzt das Wasser im Ruschegraben und in den beiden Regenwasserkanälen, mit denen er verbunden werden soll? Um welche Kontaminationsstoffe handelt es sich und welche Konzentration liegt in den einzelnen Zuflüssen vor?

14. Wodurch werden diese Kontaminationen verursacht? Welche Möglichkeiten existieren, schon am Ort der Verursachung das Einleiten in die Regenwasserzuläufe zu verhindern?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die Auswirkungen einer Verlegung der Regenwasserzuläufe auf den Rummelsburger See vor? Welche Auswirkungen hätte die Verlegung der Regenwasserzuläufe auf die Strömungen in der Rummelsburger Bucht? Würde es an den bisherigen Zuläufen zu einer Verlandung kommen?

16. Worauf beruht die Schätzung der Bau- und Planungskosten von 670.000 Euro zzgl. Planungskosten und MwSt.?

17. Aus welchen Gründen wird das vorhandene Auslaufbauwerk nicht beibehalten, mit einem - unterirdisch möglichen - Reinigungsbauwerk versehen, und damit das vorgesehene neue Ingenieurswerk überflüssig gemacht?

18. Warum soll das vorhandene Auslaufbauwerk erhalten bleiben? Welchen Sinn würde eine Doppelentsorgung an zwei verschiedenen Stellen in den See machen?

19. Welche laufenden Kosten würden durch den Unterhalt der Druckrohrleitung jährlich entstehen und wer trägt diese?

20. Wird es für das Sport- und Jugendgelände an der Georg-Löwenstein-Straße einen Ersatzstandort geben? Wenn ja, welcher kieznahe Standort ist dafür vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

21. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über außergewöhnlich hohe Wasserstände des Ruschegrabens und zeitnah auftretende Nässe in den Kellern der Viktoriastadt? War ggf. die Wasserführung im Ruschegraben ursächlich für die Nässe in den Kellern der Viktoriastadt und welche Auswirkungen hätte eine Verlegung des Regenwasserzulaufes?