Drucksache - DS/1237/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu prüfen, an markanten Orten in Lichtenberg (zum Beispiel an Fern- und S-Bahnhöfen oder Haltestellen der BVG) sogenannte Pfandringe zu installieren. Dabei handelt es sich um eine Ummantelung öffentlicher Müllbehälter, in die leere Pfandflaschen eingestellt werden können. Um den finanziellen Aufwand (der Einzelpreis beträgt nach Medienberichten zurzeit 300 Euro) für das Bezirksamt zu minimieren, wird das Bezirksamt des Weiteren ersucht Sponsoren zu gewinnen, die das Projekt unterstützen (zum Beispiel die Deutsche Bahn und die BVG).

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat die Evaluation der Pilotprojekte der BSR abgewartet. Die Kurzzusammenfassung trägt den Stand 8. Februar 2016 und ist vor kurzem dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben worden.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat im August 2014 mit den Bezirksämtern Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der trias gGmbH ein Pilotprojekt zum Test von Behältern zur separaten Erfassung von Pfandflaschen im öffentlichen Straßenland gestartet. Die Evaluation des Projektes ergab, dass das Hauptziel – Pfandflaschensammler und -innen davon abzuhalten in die Müllbehälter zu fassen – bei den beiden Projekten nicht erreicht worden ist. Die Betroffenen greifen leider weiterhin in die Müllkörbe, um nach Pfandflaschen/-dosen zu suchen. Aus diesem Grund hat die BSR erklärt, dass sie das Projekt nicht weiter forcieren wird und somit die Pflege und Anschaffung der Pfandringe Dritten überlässt. Näheres ist der Kurzzusammenfassung „Pilotprojekt Pfandflaschenhalter“ der BSR in der Anlage zu entnehmen.

Da erst die Evaluation abgewartet wurde, hat das Bezirksamt Lichtenberg keine Sponsoren oder Träger für das Projekt angesprochen. Aufgrund der negativen Erfahrungen aus beiden Projektphasen des Pilotprojekts hat sich das Bezirksamt Lichtenberg dazu entschlossen, den Antrag nicht umzusetzen. Bisher sind auch keine Sponsoren oder Träger auf das Bezirksamt Lichtenberg zugekommen, die sich vorstellen könnten, so ein Projekt zu begleiten und ggf. umzusetzen.

Weiterhin sei hier anzumerken, dass es um die entsprechenden Körbe und auch in den Ringen selbst ein erhöhtes Müllaufkommen u.a. durch Glasscherben und „Coffee to go“-Bechern geben kann. Das Leeren der Behälter dauert länger und könnte dadurch Mehrkosten verursachen. Ggf. werden die Pfandflaschen/-dosen nicht von der Zielgruppe, sondern durch Dritte mitgenommen.