Drucksache - DS/1233/VII  

 
 
Betreff: Berlin-Ticket erweitern
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA (Zwb.) v. 10.11.2014
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.06.2014 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
28.08.2014 
34. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
16.09.2014 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE SozMiet PDF-Dokument
Schreiben BA v. 10.11.2014 (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berlin-Ticket für BVG und S-Bahn für Nutzerinnen und Nutzer des Berlin-Passes auf den Bereich C ausgeweitet wird.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wie mit Zwischenbericht an die BVV vom 10.11.2014 informiert, hat sich das Bezirksamt an den Staatssekretär für Soziales gewandt, dafür geworben und um Prüfung der Möglichkeiten einer Realisierung gebeten.

 

Das Antwortschreiben des Staatssekretärs ist in der Anlage beigefügt. Diesem ist zu entnehmen, dass in entsprechender Abstimmung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung die Möglich­keit einer Ausweitung des Berlin-Tickets auf den Tarifbereich C über die bereits erzielten kleineren Verbesserungen des verhandelten Pakets - insbesondere aufgrund der dadurch ggf. entstehenden höheren Ausgleichszahlungen des Landes Berlin an BVG und S-Bahn - leider nicht gesehen wird.

 

 

 
 

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