Drucksache - DS/1216/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie von der Bezirksverordnetenversammlung im April 2011 beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Hoan-Kiem von Hanoi abzuschließen und die dafür notwendigen Schritte umgehend einzuleiten.

Begründung:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hatte mit DS 1562/VI vom 28.01.2010 der BVV zur Kenntnis gegeben, dass die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Hoan Kiem von Hanoi ausgebaut werden soll. In seiner Begründung verwies das BA darauf, dass in Lichtenberg 4071 Bürgerinnen und Bürger mit vietnamesischem Pass und ca. 200 Vietnamesen mit deutschem Pass wohnen. Damit hat Lichtenberg die größte vietnamesische Community in Berlin.

Die Initiative für eine Städtepartnerschaft ging vom Botschafter Vietnams in Deutschland aus, der sich 2008 an den Bezirk Lichtenberg wandte. Bereits 2009 reisten Schüler der Alexander-Puschkin-Schule nach Hoan Kiem und wurden dort von der Viet Duc OS empfangen. Eine weitere Zusammenarbeit der Schulen wurde vereinbart.

Nachdem der Bezirk am 17.11.2010 eine Vereinbarung zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit Hoan Kiem geschlossen hatte, befasste sich die BVV Lichtenberg auf ihrer 47. Sitzung in der VI. Wahlperiode am 27.01.2011 mit der Begründung einer Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Hoan Kiem von Hanoi (DS 1945/VI, Vorlage zur Beschlussfassung des BA). Die Drucksache wurde zur fachlichen Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Dort wurde – da es einige offene Fragen hauptsächlich seitens der SPD gab – eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen eingesetzt (Prof. Hofmann, Herr Becker, Frau van der Wall, Herr Schulz-Töpken). Diese Arbeitsgruppe klärte die offenen Fragen mit der damaligen Bürgermeisterin und es kam am 21.04.2011 im Kulturausschuss zu folgender einstimmigen dringlichen Beschlussempfehlung: ´Der Bezirk Lichtenberg von Berlin schließt mit dem Bezirk Hoan Kiem von Hanoi eine Vereinbarung für eine Städtepartnerschaft ab. Dabei bieten die Schwerpunkte des Vertrages zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft vom 17.11.2010 eine geeignete Grundlage´. Die 50. Sitzung der BVV Lichtenberg beschloss am 28.04.2011 diese Beschlussempfehlung auf Antrag von Herrn Albrecht Hoffmann (CDU) ohne Aussprache.

Nachdem nun 3 Jahre lang offenbar nichts passiert war, wurde das Bezirksamt mit der Kleinen Anfrage Nr. 389/VII von Herrn Schulz-Töpken nach dem Stand der Dinge gefragt. Der Bürgermeister teilte mit, dass es bisher keine Städtepartnerschaft gibt und „Städtepartnerschaften nur dann wirklich sinnvoll sind, wenn sie über die Begegnungen von Bürgermeistern hinausgehen“. Damit wird sowohl der BA-Beschluss aus dem Jahr  2010 als auch der BVV-Beschluss aus dem Jahr 2011 negiert.“