Drucksache - DS/1205/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens einmal jährlich, im Herbst, zu einem "Runden Tisch Fahrrad einzuladen. Dabei sollen die für das jeweils kommende Jahr geplanten Maßnahmen rund um das Fahrrad sachlich besprochen werden sowie Verantwortlichkeiten und Termine definiert werden. Der "Runde Tisch Fahrrad" soll sich aus Vertretern-innen des Bezirksamtes, der BVV, des ADFC, des Mobilitätsrates, der Polizei und andern interessierten Vereinen und Bürgern-innen zusammensetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg führte am 03.12.2014 einen Runden Tisch Fahrrad durch. Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurde es von den Beteiligten mehrheitlich als sinnvoll erachtet, die Radverkehrsthemen zu bündeln und auf das bereits in einigen Bezirken erfolgreich praktizierte Modell eines FahrRats zurückzugreifen.

Zweck des FahrRats im Bezirk Lichtenberg soll die Beratung der Belange sein, die den Fahrradverkehr im Bezirk betreffen. Der FahrRat berät das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs in Fragen des bezirklichen Radverkehrs.

Ständige Mitglieder des FahrRats können grundsätzlich alle am Radverkehr interessierten Institutionen, Einrichtungen und Firmen, soweit sie im Bezirk aktiv sind, jedoch keine Privatpersonen werden. Zu den ständigen Mitgliedern gehören außerdem:

• das für den FahrRat zuständige Mitglied des Bezirksamtes
• ein Vertreter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde
• ein Vertreter des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes
• der Vorsitzende des Verkehrsausschusses
• sowie je ein Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung

Am Radverkehr in Lichtenberg interessierte Verbände oder Organisationen können die Mitgliedschaft im FahrRat schriftlich mit Darlegung ihres inhaltlichen Engagements für den Radverkehr beantragen.

Zu den Arbeitsinhalten des FahrRats sollen unter anderem gehören:

• Vorschläge zur Verbesserung der Radverkehrsführung
• Aufnahme von fehlenden Radverkehrsanlagen
• Aufnahme des Sanierungsbedarfs einzelner Radwege
• Beratung zur Ausschilderung des Radverkehrsnetzes
• Qualifizierung des Fahrradnebenroutennetzes
• Anregungen zum Fahrradhauptroutennetz (Verantwortung des Senats)
• Qualifizierung und Erweiterung von Fahrradabstellanlagen (insbesondere Umsteigebeziehungen zum ÖPNV)

Weitere Informationen rund um die Arbeitsweise des FahrRats sind dem beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung zu entnehmen, der in der ersten Sitzung des FahrRats beraten und bei Einvernehmen Geschäftsgrundlage werden soll.