Drucksache - DS/1162/VII  

Am 31. Dezember 2013 waren im Bereich des Rechtskreises SGB II 12.246 Menschen im Jobcenter Lichtenberg arbeitslos gemeldet.

Für das Jobcenter Lichtenberg beträgt die Arbeitslosenquote nach aktuellem Stand 7,9 %. Im Vorjahr waren es 8,6 %. Im Vergleich zu Gesamtberlin mit einer Arbeitslosenquote von 11,9 % fällt die Arbeitslosenquote in Berlin-Lichtenberg niedriger aus.

Diese Arbeitslosenquote darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der Anteil Langzeitarbeitsloser und arbeitsuchender Menschen, die nach dieser Statistik nicht arbeitslos, sondern arbeitsuchend sind, nach wie vor sehr hoch ist.

In eine realistische Betrachtung müssen auch Menschen, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer*innen einer Maßnahme der Arbeitsförderung, in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus oder älter als 58 Jahre  sind, einbezogen werden. Tatsächlich sind damit deutlich mehr Menschen ohne reguläre Beschäftigung.

Am 31. Dezember 2013 waren somit 31.835 erwerbsfähige Menschen, davon 15.719 Frauen, in Lichtenberg leistungsberechtigt.

Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Januar 2014 die Zahl der bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen deutlich gesunken. Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch Arbeitsfördermaßnahmen würden wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft des Bundes nicht bewilligt.

Vor allem langzeitarbeitslose Menschen benötigen eine längerfristig angelegte Eingliederungsstrategie, um wieder neue Chancen am Arbeitsmarkt zu bekommen.

Um mehr Menschen eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um sie darauf vorzubereiten bzw. um zu erreichen, dass erwerbsfähige Menschen von ihrer Arbeit ohne Leistungsbezug leben können, sind arbeitsmarktpolitische Instrumente förderlich.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von Bundesagentur, Städtetag und Landkreistag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vom 4. Februar 2014 wird ein tragfähiges Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung und die Erhöhung der Finanzmittel durch den Bund gefordert.

Für die Entwicklung geeigneter Konzepte tragen auch die Jobcenter Verantwortung.

Das Bezirksamt Lichtenberg stimmt in der Trägerversammlung des hiesigen Jobcenter gemäß § 44 c Abs. 6 SGB II über das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm mit ab.

Mit öffentlicher Beschäftigung auf Grundlage der Instrumente der Arbeitsmarktförderung wird vor allem langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive und soziale Bindung gegeben.

Gleichzeitig kann ein Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der sozio-kulturellen Infrastruktur und von sozio-kulturellen Angeboten in vielen Bereichen geleistet werden. So ist in den letzten 20 Jahren nicht nur in Lichtenberg die sozio-kulturelle Infrastruktur wesentlich von Arbeitsförderung getragen worden, was angesichts veränderter Rahmenbedingungen, darunter auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit, aber vor allem eine eher restriktive Arbeitsmarktpolitik schwerer zu werden scheint. Es steht die Frage, welche Konzepte im Bezirk unter diesen Bedingungen verfolgt werden und welche Rolle dabei die bisherigen Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen spielen sollen.

Das Bezirksamt wird in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Lichtenberg um folgende Auskunft gebeten:

1. In welcher Höhe standen bzw. stehen im Eingliederungstitel des Jobcenters für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 finanzielle Mittel zur Verfügung? Wie wurde der Eingliederungstitel in den genannten Jahren ausgelastet?

2. Wie  hat sich der Verwaltungstitel (in Mio. Euro) in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 entwickelt?

3. Welche  arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 finanziert? In welcher Höhe? Bitte einzeln nach arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Teilnehmer*innen darstellen.

4. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen 2014 aus? Bitte einzeln nach Maßnahmen und Trägern auflisten.

5. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind ab 2014 im Jobcenter Lichtenberg geplant? Bitte einzeln nach arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Teilnehmer*innen und Dauer der einzelnen Maßnahmen darstellen.

6. Wie werden hierbei die Teilnehmer*innen individuell gefördert, um sie zur Aufnahme einer Tätigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln?

7. Welche Programme bzw. Maßnahmen sind besonders geeignet bzw. darauf ausgerichtet, langzeitarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren?

8. Wie hat sich die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose seit 2010 nach Jahren entwickelt? Bitte einzeln nach Maßnahmen und Teilnehmer*innen darstellen.

9. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltswirtschaft des Bundes für den Abschluss von neuen Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen im Lichtenberger Jobcenter und welche Auswirkungen bestehen auf den Verwaltungshaushalt?

10. Wie hat das Bezirksamt im Jobcenter Einfluss auf die strategischen Entscheidungen zur Arbeitsmarktpolitik genommen und welche kommunalen Ziele sind in die Arbeitsmarktpolitik des Jobcenters mit eingeflossen?

11. Welche Prioritäten hat das Bezirksamt über seinen Einfluss in der Trägerversammlung des Jobcenters bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch das Jobcenter gesetzt? Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte (Ziele, Tätigkeitsschwerpunkte, Bedingungen, d. h. Höhe des Entgelts, Dauer der Maßnahmen)?

12. Wie viele Stellen des vom Senat finanzierten Programms - Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) wurden durch das Jobcenter 2013 finanziert und wie viele neue Stellen werden durch das Jobcenter im Jahr 2014 geschaffen und sind 2015 in Planung?

13. Wie erfolgt die Berichterstattung des Bezirksamtes über den Fortlauf der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegenüber den Gremien der BVV?

14. Wie schätzt das Bezirksamt die Rolle von Arbeitsfördergesellschaften, Vereinen, freien Trägern u. ä., die Menschen in Arbeitsfördermaßnahmen beschäftigen bei der Integration auf den Arbeitsmarkt, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen Menschen ein?

15. Welche Probleme sieht das Bezirksamt vor dem Hintergrund ausfallender Arbeitsmarktmittel für die soziokulturelle Infrastruktur?

16. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt zur Sicherung der bezirklichen, soziokulturellen Angebote und somit zum Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur?

17. Welche Vorschläge oder konkrete Initiativen sind durch das Bezirksamt unterbreitet worden oder vorgesehen, um durch "öffentlich geförderte Beschäftigung" für den Bezirk unverzichtbare soziokulturelle Angebote und Strukturen zu erhalten und so zur nachhaltigen Stabilisierung des Gemeinwesens beizutragen?