Drucksache - DS/1138/VII  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Mai 2014 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme einen Bericht zum Stand der Bearbeitung der bis einschließlich 20. März 2014 durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Anträge und Beschlussempfehlungen in der VII. Wahlperiode durch das Bezirksamt vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Alle Abteilungen des Bezirksamtes wurden aufgefordert, sich über den Stand der Bearbeitung der bis einschließlich 20. März 2014 durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Anträge und Beschlussempfehlungen in der VII. Wahlperiode zu äußern, einen Abgleich mit der Liste des BVV-Büros vorzunehmen und ggf. Unstimmigkeiten zu klären.

Im Sinne der Gründlichkeit wurde der BVV-Vorsteher am 28. April 2014 schriftlich informiert, dass aufgrund des umfangreichen Bearbeitungsaufwandes zum Abgleich der Listen in allen Abteilungen des Bezirksamtes die Beantwortung zum Fälligkeitstermin - BVV-Sitzung im Mai - nicht einzuhalten ist. Es wurde eine Terminverlängerung für die Beantwortung der Drucksache bis zur Juni Sitzung der BVV beantragt.

Mit Stand 05. Juni 2014 wurden in der VII. Wahlperiode 1212 Drucksachen beschlossen. Derzeit sind im Bezirksamt 242 Drucksachen aus der VII. Wahlperiode noch in Bearbeitung im jeweils zuständigen Bereich des Bezirksamtes und 25 Drucksachen aus der VI. Wahlperiode sind noch offen. Die folgende Anlage beinhaltet die vollständige und abgeglichene Liste der Drucksachen, die noch nicht abschließend bearbeitet sind, mit Stand 05. Juni 2014.

Alle aufgelisteten Drucksachen sind in Bearbeitung. Aus technischen Gründen war es in dieser Übersicht nur handschriftlich möglich den tatsächlichen Bearbeitungsstand auszuweisen. Die längeren Zeiten der in Bearbeitung befindlichen Drucksachen ergeben sich oft aufgrund der ausstehenden Antworten externer Stellen. Eine große Anzahl der in Bearbeitung befindlichen Drucksachen ist weit fortgeschritten, sodass in den nächsten Sitzungen der BVV Abschlussberichte vorgelegt werden können.

Das Bezirksamt betrachtet die abschließende Bearbeitung jeder einzelnen in der BVV beschlossenen Drucksache als verpflichtend und bemüht sich weiterhin um eine zeitnahe Erledigung der Drucksachen von dieser Liste.

1 Anlage (13 Seiten):

Liste der Drucksachen, die sich noch in Bearbeitung befinden (Stand 05. Juni 2014)

Erläuterung zu den Abkürzungen:

"iB" - die Drucksache befindet sich in Bearbeitung

"ZwB" - es liegt ein Zwischenbericht (bzw. auch ein 2. Zwischenbericht) vor, mit Datum"AB zur BVV 19.6.14" - es liegt ein Abschlussbericht für die Sitzung der BVV am 19.6.14 vor

"offen" - die Drucksachen aus der VI. Wahlperiode