Drucksache - DS/1122/VII  

 
 
Betreff: Spaß- und Freizeitbad - zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 30.10.2014 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.02.2014 
30. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
06.08.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
03.09.2014 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung mitberatend
06.03.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung vertagt   
03.04.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung erledigt   
Schule und Sport mitberatend
05.03.2014 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
08.04.2014 
26. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
13.05.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
10.06.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag SPD PDF-Dokument
BE HA PDF-Dokument
Schreiben BA v. 30.10.2014 (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (2. Zwb.) PDF-Dokument
VzK (2. Zwb.) - Anlage 1  
VzK (2. Zwb.) - Anlage 2  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht sich dafür einzusetzen, dass eines der vier zur Debatte stehen­den Familienbäder in Lichtenberg errichtet wird. Das Bad soll zumindest eine Wasserfläche im Freien haben. Die Errichtung einer solchen Anlage darf keinesfalls zum Wegfall anderer Schwimmangebote in Lichtenberg führen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hel­lersdorf soll ein Standort favorisiert werden, der mit dem ÖPNV gut zu erreichen ist und von dem die Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke profitieren. Der Standort des Bades soll mit allen relevanten Akteuren im Bezirk ergebnisoffen diskutiert werden. Im Falle eines Neu­baus müssen in das Konzept und in die Planung sämtliche aktuellen Erkenntnisse aus ener­gieneutralen Bäderbauten anderer Länder der jüngeren Zeit einfließen, um Subventionen mobilisieren zu können.

 

Das neue Spaß- und Freizeitbad soll Möglichkeiten für das bezirkliche Schulschwimmen anbieten, ebenfalls sollte eine Prüfung der Nutzungsangebote für den Vereinssport erfolgen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht die Entwicklung des Hubertusbades bzgl. seiner ursprünglichen Bestimmung zu unterstützen und aktiv weiterzuverfolgen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wie der BVV im ersten Zwischenbericht vom 30.10.2014 mitgeteilt wurde, unterstützt das Bezirksamt das Anliegen der Drucksache. Dazu hatte es sich - unter Einbeziehung der Anliegen der ebenfalls das Berliner Bäderkonzept betreffenden DS/1139/VII Berliner Bäder­konzept 2020 - keine Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes in einem Schreiben an die Berliner Bäder-Betriebe sowie den Staatssekretär für Sport gewandt.

Beide Antwortschreiben liegen nunmehr vor und sind in den Anlagen beigefügt.

In Wertung dieser Antwortschreiben ist seitens des Bezirksamtes Folgendes zu ergänzen.

Die Antwort der Berliner Bäder-Betriebe beinhaltet die erneuerte Zusage, die Bezirke in den "Reformprozess und die Umsetzung des Bäderkonzeptes" einzubeziehen. Dabei "werden dann auch Standort- und Angebotsfragen zu erörtern sein".

Zugleich geht das Antwortschreiben des Staatssekretärs für Sport davon aus, dass eine Beteiligung der Bezirke bereits stattgefunden hätte: "Bei der Erstellung dieses Bäderkon­zeptes erfolgte eine Beteiligung der regionalen Beiräte der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) - damit also auch die Einbindung der Bezirke.".

Hierzu stellt das Bezirksamt fest: Zu einem mutmaßlich auf Senatsebene bereits vorlie­genden neuen Entwurf eines Berliner Bäderkonzeptes erfolgte bislang keine Beteiligung des Bezirks, weder über die regionalen Beiratssitzungen in Lichtenberg noch auf der eigentlich angezeigten politischen Ebene, der Bezirksstadträtesitzungen für Sport. Das Bezirksamt wird diesen Umstand in geeigneter Weise gegenüber dem Staatssekretär für Sport thematisieren und eine frühzeitige Partizipation der Bezirke einfordern.

Das Bezirksamt wird der BVV dazu ggf. weiter berichten.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen