Drucksache - DS/1102/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat erneut dafür einzusetzen, dass dieser die Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU bereits zu Beginn des neuen Schuljahres gewährleistet.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie im Zwischenbericht an die BVV vom 26.03.2014 informiert, hat sich das Bezirksamt am 05.03.2014 an den Staatssekretär für Bildung gewandt und erneut um Prüfung einer Beteili­gung Berlins am EU-Schulobstprogramm gebeten.

Das Antwortschreiben des Staatssekretärs liegt nunmehr vor (s. Anlage). Aus diesem wird deutlich, dass auch auf dem Hintergrund einer Erhöhung des EU-Förder­mittelanteils die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft davon ausgeht, dass die aktuellen Instrumentarien zur Versorgung der Berliner Schüler/innen mit frischem Obst als Alternativen zum EU-Schulobstprogramm angesehen werden und eine Notwendig­keit zur Teilnahme Berlins am EU-Schulobstprogramm nicht gesehen wird.