Drucksache - DS/1065/VII  

 
 
Betreff: Konzeptverfahren für Frankfurter Allee 187
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben v. BA 09.05.2014 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Hauptausschuss
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.01.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung mitberatend
06.02.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung (teilweise gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss RBBV) erledigt   
Hauptausschuss Entscheidung
12.02.2014 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Hauptausschuss PDF-Dokument
Schreiben BA v. 09.05.2014 (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1065/VII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht für die Verwertung der Häuserzeile an der Frankfurter Allee 187 (Hausnummer 187, Häuser 12, 13, 14) im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG die Einleitung eines Konzeptverfahrens zum Mindestkaufpreis zu fordern.

 

Ein bedingungsfreies Bieterverfahren vor Abschluss der Bürger- und Behördenbeteiligung zum B-Plan 11-80 soll ausgeschlossen werden.

 

Der Konzeptwettbewerb soll dabei auf der Grundlage der sanierungsrechtlichen Rahmenplanung, der Ziele des Bebauungsplans 11-80 "MfS-Block" und von Planungsworkshops durchgeführt werden.

 

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und der Hauptausschuss unterstützt das Anliegen.

Die Häuserzeile Frankfurter Allee 187 ist der letzte im Besitz des Landes Berlin (Sondervermögen des Liegenschaftsfonds) befindliche Teil des Plangebiets. Hier ist es geboten neben der planungsrechtlichen Vorsorge auch im Zuge der Verwertung der Liegenschaft durch ein entsprechendes Verfahren Vorsorge dafür zu treffen, dass die städtebaulichen Ziele realisiert werden.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht für die Verwertung der Häuserzeile an der Frankfurter Allee 187 (Hausnummer 187, Häuser 12, 13, 14) im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG die Einleitung eines Konzeptverfahrens zum Mindestkaufpreis zu fordern.

 

Ein bedingungsfreies Bieterverfahren vor Abschluss der Bürger- und Behördenbeteiligung zum B-Plan 11-80 soll ausgeschlossen werden.

 

Die aktuellen Pilotnutzungen sollen als Mietverhältnis erhalten bleiben.

 

Der Konzeptwettbewerb soll dabei auf der Grundlage der sanierungsrechtlichen Rahmenplanung, der Ziele des Bebauungsplans 11-80 "MfS-Block" und von Planungsworkshops durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

 

 
 

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