Drucksache - DS/1055/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

Begründung:

Der mit dem Antrag zur Beschlussfassung beantragte Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird bereits umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt zwischen den Gremien der BVV und dem Büro der BVV eine regelmäßige Absprache zur Aktualisierung des Verteilers der Papierunterlagen. Auch die Einsparmöglichkeiten bei der Anzahl der für die Verwaltung, die Presse und die Besucher bereitgestellten Druckexemplare werden regelmäßig durch das BVV-Büro geprüft und die Verteiler entsprechend aktualisiert.

Erforderlich ist die frist- und formgerechte Bereitstellung der BVV-Unterlagen für die Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Sitzungsdurchführung, d. h. es muss sicher gestellt werden, dass Bezirksverordnete und BA-Mitglieder für alle Beratungsgegenstände der jeweiligen Sitzung über vollständige Unterlagen verfügen, wobei dabei die Wahlmöglichkeit zwischen Papierexemplare oder des elektronischen Zugriffs besteht. Die große Mehrheit der Bezirksverordneten hat bereits auf die Ausgabe der Papierexemplare verzichtet. Bei besonders umfangreichen Drucksachen erfolgt bereits eine Reduzierung der Stückzahlen der Druckexemplare auf Fraktionsexemplare bzw. einen ausgewählten Empfängerkreis, z. B. die Mitglieder des fachlich zuständigen Ausschusses. Im Falle von großformatigen Bebauungsplänen erfolgt die Auslegung eines Einsichtsexemplars am jeweiligen Ort der Sitzung im Original, auf die Vervielfältigung wird ganz verzichtet. Damit wird gegenüber früheren Wahlperioden bereits eine erhebliche Papiereinsparung erzielt.

Bei Dringlichen Drucksachen, schriftlich eingereichten Änderungsanträgen und Austauschexemplaren, die nach Druckschluss eingereicht werden, erfolgt die Bereitstellung bisher in Papierform, um den o. g. Erfordernissen Rechnung zu tragen. Dabei wird auch unterstellt, dass den Sitzungsteilnehmern ein elektronischer Zugriff aus unterschiedlichen Gründen permanent nicht möglich ist. Eine Papiereinsparung wäre hier nur möglich, wenn von den Bezirksverordneten akzeptiert werden würde, dass derartige Drucksachen nur noch als Fraktionsexemplare in Papierform bereitgestellt werden, wobei zu beachten ist, dass die Bezirksverordneten Anspruch auf persönliche und vollständige Sitzungsunterlagen besitzen und dazu die Bereitstellung in Papierform verlangen können. Eine positive Rückmeldung zu diesem im Vorstand vorgetragenen Vorschlag liegt aus den Fraktionen bisher nicht vor.

Eine Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, ist nicht erforderlich. Der Antrag ist daher abzulehnen.