Drucksache - DS/1047/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Veröffentlichungen des Bezirksamts hinsichtlich der Hinweise auf Lohnsteuerkarten zu überprüfen und der aktuellen Rechtslage anzupassen.

Begründung:

Die Lohnsteuerkarte in Papierform wurde abgeschafft und zum 1. Januar 2013 durch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt. Auf der Internetseite des Bezirksamts zum Stichwort "Bürgerservice" ist unter der Rubrik "Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lebenslagen" in der Kategorie "Vor und nach der Geburt unseres Kindes - was ist zu tun" beim Stichwort "Kinderausweis und Eintrag auf der Lohnsteuerkarte" ein Vermerk über den Service der Bürgerämter enthalten, der spätestens ab 2013 nicht mehr praktisch ist. Bereits seit einiger Zeit sind die Finanzämter zuständig.